Antwort auf Regierungserklärung: Gabriel: Merkel verweigerte frühere Abschaltung

Er habe die Bundeskanzlerin schon in der Vergangenheit aufgefordert, die ältesten Atomkraftwerke viel schneller vom Netz zu nehmen. "Sie haben das verweigert", erklärte Gabriel im Bundestag als Antwort auf Merkels Regierungserklärung zur Lage in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland.

Sigmar Gabriel, der in der großen Koalition unter Merkel Umweltminister war, warf der Kanzlerin vor, sie selbst habe damals verlangt, die Laufzeiten der Atommeiler Biblis A und Neckarwestheim I zu verlängern. "Sie haben mich schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten dieser beiden Atomkraftwerke zu verlängern."

Gabriel: Merkel verweigerte Abschaltung alter Atomkraftwerke

Gabriel weiter: "Die äußerste Gefahrenvorsorge, die müssen Sie nicht jetzt machen, die müssen Sie immer machen." Im Herbst vergangenen Jahres dann habe Angela Merkel mit den Atomkonzernen die Laufzeitverlängerung herausgehandelt. "Sie hatten ja alles mit den Herren der Atomwirtschaft im Hinterzimmer dingfest gemacht", erklärte er. "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht."

Nun sei völlig unklar, wie Merkel nach Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums entscheiden werde. Die Bundeskanzlerin, so Gabriel, sei unzuverlässig und schade der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die SPD fordere folglich ein Ausstiegsgesetz mit der dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und einem Verfall der Reststrommengen.