Geheim-Akten bringen Obama neue Probleme

Harsch sollte sie wirken, die Reaktion aus dem Weißen Haus auf die Veröffentlichung der rund 90.000 brisanten Militärdokumente. US-Präsident Barack Obama schickte am Sonntagabend seinen nationalen Sicherheitsberater James Jones vor, um die Preisgabe der Geheimnisse «aufs Schärfste» zu verurteilen. Der Vorgang sei «unverantwortlich», «bedroht die nationale Sicherheit» und «gefährdet das Leben von Amerikanern und unseren Partnern».

Doch die harten Worte konnten nicht verbergen, was die Papiere laut «Der Spiegel», «New York Times» und «Guardian» deutlich zeigen: Obama hat in Afghanistan ein vielleicht noch größeres Problem als bislang angenommen. Der Anti-Terror-Kampf gegen die radikal- islamischen Taliban stockt, die NATO-Alliierten sehen den größten Militäreinsatz in der Geschichte des westlichen Bündnisses zunehmend skeptisch. Der von Obama versprochenen Truppenabzug ab Sommer des kommenden Jahres wird öffentlich in Zweifel gezogen.

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So bleibt dem Weißen Haus nichts übrig, als in der Mitteilung am Sonntag selbst einzuräumen, dass sich die Lage am Hindukusch eher verschlechtert hat. «Wir wissen, dass ernste Herausforderungen vor uns liegen», schreibt Jones. «Die USA verpflichten sich weiter für ein starkes, stabiles und prosperierendes Afghanistan.» Das klingt auch nach Durchhalteparole.

Sogar Obamas Parteifreund, der demokratische Senator John Kerry, nutzt den Wikileaks-Vorfall für offene Kritik: Die Dokumente «werfen ernste Fragen über die Realität der amerikanischen Strategie gegenüber Afghanistan und Pakistan auf», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat.

Dabei sind die auf Wikileaks veröffentlichen Berichte nach Meinung von US-Experten kaum überraschend. Selbst Erkenntnisse, dass Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes ISI direkt mit den Taliban kooperiert haben sollen, lösen in Washington kaum hochgezogene Augenbrauen aus.

«Ich glaube nicht, das jemand, der sich auskennt, überrascht darüber ist, dass es Bedenken über den ISI gibt», zitiert das Blog «Politico» einen hohen Regierungsbeamten. «Es sollte gesagt werden, dass Wikileaks keine objektive Nachrichtenorganisation ist, sondern ein Gegner der US-Strategie in Afghanistan», ergänzt er.

Zumal die Dokumentensammlung wichtige Details der amerikanischen Kriegsführung ausblendet, wie der Wikileaks-Gründer Julian Assange selbst sagt. So ist nichts oder nur sehr wenig zu erfahren über die Aktivität des Geheimdienstes CIA, über viele US-Spezialtruppen oder über die Einsätze der Alliierten. «Das Risiko für die Nationale Sicherheit ist sehr gering», sagt deshalb auch Daniel Ellsberg, der 1971 geheime Dokumente über den Vietnamkrieg an die Öffentlichkeit brachte, dem Radiosender Peace FM.

Dennoch ist der neuerliche Geheimnisverrat für Obama ein Schlag ins Gesicht. Der oberste Befehlshaber muss bei den US-Bürgern härter denn je um die Zustimmung für den Krieg in Afghanistan werben. Er dauert mittlerweile länger als der in Vietnam und die Zahl getöteter Soldaten hat kürzlich die 1000 überschritten. Doch aus Reihen des Militärs wurden seine Bemühungen zuletzt immer wieder durch Indiskretionen unterlaufen.

Bereits Anfang des Monats wusste sich Verteidigungsminister Robert Gates nur noch mit einem Maulkorberlass für alle hochrangigen Heeresmitarbeiter zu helfen. Hintergrund war der Abgang des Top-Kommandeurs in Afghanistan, Stanley McChrystal, der sich im Magazin «Rolling Stone» abfällig über die Regierung und Diplomaten geäußert hatte. Auch ein ebenfalls bei Wikileaks im April veröffentlichtes Video brachte das Militär in Verlegenheit. Es zeigt einen tödlichen Hubschrauberangriff auf Zivilisten und Journalisten im Irak.

Dabei kann Obama in dieser schwierigen Phase des Krieges öffentliche Kontroversen am allerwenigsten brauchen. Gerade versuchte er nach dem McChrystal-Skandal, seine Afghanistan-Mannschaft aus Ministern, Sicherheitschefs und hochrangigen Diplomaten wieder auf Linie zu bringen. «Es ist Zeit, dass die Beteiligten ihre Meinungsverschiedenheiten beenden, ihr Ego zur Seite stellen und sich um ihren Job kümmern», hatte Obamas Sprecher als Devise ausgegeben. Der Job dürfte jetzt nicht leichter geworden sein. dpa