Die FDP zerfleischt sich gegenseitig: Einen Monat vor den nächsten Landtagswahlen haben sich Spitzenliberale in Interviews gegenseitig die Schuld am schlechten Zustand der Partei zugeschoben. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki spottete am Wochenende öffentlich über den Kurs und Kommunikationsstil von FDP-Chef Philipp Rösler. Rösler wiederum wies seinem Vorgänger Guido Westerwelle die Verantwortung für die andauernde Misere der Partei zu.
FDP und der Leitbegriff Wachstum
Wahlkämpfer Kubicki übte scharfe Kritik an Röslers Versuch, der FDP mit dem Leitbegriff "Wachstum" ein neues Profil zu geben. "So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen", kritisierte er. "Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?" Es mangele daran, "diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten" zu füllen.
Kubicki: Zerrbild der FDP
Kubicki beklagte, dass sich in der Öffentlichkeit ein Zerrbild der FDP festgesetzt habe. Die Kommunikation der Bundespartei mit den Wählern sei "unterirdisch", kritisierte er. "Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht-mitfühlend darzustellen." Konkret kritisierte Kubicki das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der 17 Euro-Staaten. "So gelten wir jetzt als Partei, die die Finanzmärkte schützen will."
Parteichef Rösler führte derweil die Probleme auf die thematische Einengung der FDP unter dem früheren Vorsitzenden Westerwelle zurück. "Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert", kritisierte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Den Liberalismus auf die Formel mehr netto vom brutto zu verkürzen, das ist zu wenig." Die Mehrzahl der FDP-Mitglieder sei erst nach dem Jahr 2000 in die Partei eingetreten. "Sie sind in einer Partei groß geworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat."
Rösler: FDP "neu ausgerichtet"
Rösler nahm für sich in Anspruch, der Partei neue Themen erschlossen zu haben. Er habe die FDP "inhaltlich neu ausgerichtet". Der Liberalismus solle sich nun "in seiner ganzen Bandbreite entfalten". Dazu diene das Thema Wachstum. Dieses umfasse Wirtschaftsthemen wie Schuldenabbau und Finanzmarkt-Regulierung, aber auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen.
In der FDP-Bundestagsfraktion wurden die Schuldzuweisungen der Spitzenpolitiker kritisiert. "Wenn jetzt liberales Spitzenpersonal mit faulen Eiern aufeinander wirft, stinken wir am Ende alle", kritisierte der Abgeordnete Erwin Lotter.
FDP-Debatte: Opposition ist vergnügt
Mit kaum verhohlener Genugtuung nahm hingegen die Opposition die parteiinterne FDP-Debatte zur Kenntnis. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wertete Röslers Äußerungen als "billigen Versuch", sich "auf Kosten seines Vorgängers zu profilieren". Der Beweis, "ob Philipp Rösler wie Guido Westerwelle Wahlen gewinnen kann, steht noch aus". Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck spottete: "Auf dem Hühnerhof der Liberalen herrscht wildes Gegacker und jeder legt dem anderen ein buntes Ei ins Nest."
Zitate beim Dreikönigstreffen 2012 der FDP
«Am gefährlichsten aber ist, dass sich auch viele Konservative neuerdings zum Verzicht auf Wachstum bekennen. Konservative Weltverbesserer wie Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf sind dafür bekannt. Irritiert hat mich aber, dass unser Finanzminister diese Kritik mittlerweile teilt. (...) Das ist unverantwortlich.» (Rösler mit Blick auf Forderungen nach einer Abkehr von einer Wachstumsideologie. Rösler sagte, Wohlstand hänge vom Wachstum ab.)
«Gemeinsam reißen wir das Ruder rum.» (FDP-Chef Philipp Rösler)
«Wer aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch in fossile Kraftwerke einsteigen. Alles andere wäre unseriös.» (FDP-Chef Philipp Rösler)
«Wir Deutschen sind laut BBC zurzeit das beliebteste Volk der Erde - doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt!» (Entwicklungsminister Dirk Niebel am Freitag in Stuttgart in seiner Rede beim FDP-Dreikönigstreffen)
«Das haben wir in den vergangenen Monaten unserer parteiinterne Gesprächstherapie vielleicht zu wenig deutlich gemacht.» (Entwicklungsminister Dirk Niebel warb am Freitag in Stuttgart in seiner Rede beim FDP-Dreikönigstreffen dafür, sich wieder stärker um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern.)
«Es ist nicht notwendig, die Laterne eines andern auszublasen, damit die eigene heller strahle.» (Niebel zitierte ein Sprichwort aus Tansania, das auch für den Umgang mit Parteifreunden gelte.)
In zwei Wochen trifft sich die FDP zum Bundesparteitag in Karlsruhe, am 6. und 13. Mai stehen dann die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW an, wo die FDP um den Wiedereinzug in die Landtage bangen muss. Kubicki kündigte an, auf dem Parteitag ein neues Denken in der Partei durchsetzen zu wollen: Gemeinsam mit NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner wolle er dafür eintreten, "dass man die FDP neu denken muss", sagte Kubicki. (afp, AZ)