Die bayerischen Piraten haben am Wochenende beim Parteitag in Gemünden am Main ihr Wahlprogramm beschlossen - ohne lange Diskussionen, sogar einen Tag früher als gedacht. Darin setzen sie sich nicht nur für Datenschutz und Bürgerrechte ein. Themen wie die Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch oder die Verwendung von Porno-Filmen im Unterricht sorgen für Aufregung. Stefan Körner, Vorsitzender des Piraten-Landesverbands Bayern, erklärt, was dahintersteckt.
Herr Körner, waren Sie selbst überrascht, wie schnell das ging mit dem Parteiprogramm? Schließlich war ihre Partei in den vergangenen Wochen vor allem durch langwierige Diskussionen und Machtkämpfe in den Medien vertreten...
Stefan Körner: Ich habe schon als der Parteitag geplant wurde gesagt, dass ein Tag genügen würde. Alle Diskussionen haben wir ja im Vorfeld geführt...
Körner: Umgang der Politik mit Drogen muss sich ändern
Welche sind die wichtigsten Eckpunkte im Wahlprogramm der bayerischen Piraten?
Körner: Wir haben noch einmal klargestellt, dass wir eine sehr progressive Partei sind und gerne an bestehenden Richtlinien rütteln - zum Beispiel, was die Freigabe von Cannabis bis zu einer Grenze von 30 Gramm zum Eigenkonsum betrifft. Den Umgang der Politik mit Drogen zu verändern, ist für uns auf jeden Fall ein zentraler Punkt. Die bisherige, rein verbotsbasierte Herangehensweise ist gescheitert. Auch im Bildungsprogramm haben wir versucht zu zeigen, wie Schule aussehen könnte, wenn es keine so strengen Klassen mehr gäbe. Grundsätzlich wollen wir den Wählern mehr Eigenverantwortung geben.
In Ihrem Wahlprogramm entfernen Sie sich zunehmend von der reinen Netzpolitik, für die die Piraten in ihren Anfangszeiten standen. Will die Partei ein neues Gesicht?
Körner: Nein, wir denken eher an den Wähler, der überlegt, bei den Piraten sein Kreuz zu machen. Der möchte wissen: Wofür steht die Partei sonst noch? Die Anträge, die im Vorfeld des Parteitags bei uns eingegangen sind, zeigen auch, dass unsere Mitglieder eine Vielzahl an unterschiedlichen Interessen verfolgen. Andererseits haben wir kürzlich eine Umfrage unter allen Mitgliedern in Bayern gemacht. Sie sollten uns mitteilen, welche Programmpunkte wir ihrer Meinung nach im Wahlkampf hauptsächlich vertreten sollen. Das Ergebnis waren die Punkte, für die wir ganz grundsätzlich stehen: Datenschutz, Bürgerrechte, Erneuerung der Demokratie und Bildung.
Maßnahmen der Telekom "völlig sinnlos und kontraproduktiv"
Sie kündigen außerdem an, im Fall einer Wahl Breitband-Internet flächendeckend zugänglich zu machen. Was sagen Sie vor diesem Hintergrund zu den aktuellen Plänen der Telekom, eine Datenobergrenze für DSL-Kunden einzurichten?
Körner: Das sehen wir vor allem kritisch, weil die Telekom damit die Begründung liefert, warum man die Grunddaten von Nutzern speichern muss. Die Piraten aber setzen sich seit ihrer Gründung im Jahr 2006 gegen Vorratsdatenspeicherung ein. Will man aber solche Datenobergrenzen einführen, geht es nicht ohne sie. Deshalb halten wir die Maßnahme für völlig sinnlos und kontraproduktiv.
Ein weiteres Thema aus Ihrem Wahlprogramm sorgt - neben der teilweisen Legalisierung von Cannabis - für besonders viel Gesprächsstoff. Sie setzen sich für einen Sexualkundeunterricht mit "zeitgemäßen Materialien" ein. Pornos sollen auf ihre Tauglichkeit für den Unterricht geprüft werden...
Körner: Ja. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie die Wirklichkeit aussieht. Zu glauben, dass zwölf- bis 14-jährige Kids keine Pornos schauen, ist weltfremd. Die Inhalte sind Teil ihrer Lebenswirklichkeit, sie haben alle technischen Möglichkeiten, um sich solche Filme anzuschauen. Deshalb sollten sie auch Teil eines aufgeklärten und modernen Sexualkundeunterrichts sein. Dass wir öffentlich auf solche Positionen reduziert werden - das ist das Schicksal von Randparteien. Sich darüber zu ärgern, ist sinnlos.
Piraten-Chef: "Wir ziehen in Land- und Bundestag ein"
Bis zur Landtagswahl sind es noch knapp fünf Monate, im Moment liegt Ihre Partei laut einer Emnid-Umfrage vom Februar in Bayern bei drei Prozent. Welches Wahlergebnis ist realistisch?
Körner: Für mich sind Umfragen ein halbes Jahr vor der Wahl nicht wirklich eine relevante Größe. Außerdem waren die Wahlergebnisse der Piraten bislang immer höher als die Umfrageergebnisse zuvor. Ich gehe fest davon aus, dass wir im September sowohl in den Bayerischen Landtag als auch in den Bundestag einziehen.
SPD, Grüne, oder auch die neue Alternative für Deutschland (AfD) - welche Parteien sehen Sie als direkte Konkurrenz?
Körner: Wenn man sich ansieht, wofür sich die AfD stark macht, ist das meiner Meinung nach sicherlich keine Konkurrenz. Für mich ist das eine rückwärtsgewandte Vereinigung alter Männer, die die Werte des vergangenen Jahrtausends vertritt. Was die inhaltliche Ausrichtung betrifft, sehe ich bei den etablierten Parteien eher die SPD und die Grünen als Konkurrenz. Aber ich glaube, eine ganze Reihe von Wählern schätzt vor allem, dass wir den etablierten Politikbetrieb ein wenig durcheinandermischen. Diese Leute denken vielleicht: Wir geben den Piraten eine Chance, eben weil sie ein bisschen chaotisch sind.
Vielleicht auch zu chaotisch? Das zumindest könnte mancher Wähler nach den jüngsten Streitereien in der Führungsebene denken.
Körner: Unser Problem ist mitunter, dass wir uns sehr öffentlich streiten, das stimmt. Andererseits ist das auch das Wesen der Partei, dass wir Dinge nicht im Hinterzimmer ausdiskutieren. Man sieht uns öffentlich streiten - aber man sieht auch, dass sich im Lauf der Zeit etwas verändert.