Die schwarz-gelbe Koalition rechnet trotz mehrerer Abweichler auch mit einer eigenen Mehrheit. Fraglich war bis zuletzt aber, ob es für die symbolträchtige sogenannte Kanzlermehrheit reicht. Die liegt bei 311 Stimmen. Um sie allein und ohne die Opposition erreichen zu können, kann sich das Regierungslager 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen aus den eigenen Reihen erlauben.
Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten. Abgestimmt wird auch über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Eine stärkere Mitsprache des Bundestages hatte kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht verlangt.
Abweichler unter Druck
Einer der Abweichler ist der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. "Deutschland erhöht seine Garantieverpflichtung von 123 auf 211 Milliarden Euro, ohne dass damit eine Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist", kritisierte er in einer persönlichen Erklärung, die der dpa vorliegt. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch plädierte in den Ruhr Nachrichten für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
Der prominenteste Gegner, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, beklagte starken Druck auf ihn. Natürlich drohe niemand mit einem Ende der politischen Karriere. "Das läuft schon subtiler ab", sagte Bosbach, der bislang als Gefolgsmann von Kanzlerin Angela Merkel galt, der Passauer Neuen Presse. Er habe erwartet, wegen des Neins Ärger zu bekommen, aber nicht so großen.
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
SPD wirft Schäuble Verschleierung von Informationen vor
Die SPD wirft unterdessen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, dem Bundestag wichtige Informationen zur Zukunft des Euro-Rettungsschirms EFSF vorzuenthalten. Auf Verlangen der Sozialdemokraten sollte der CDU-Politiker am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Stattdessen sei lediglich der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) erschienen, der wichtige Fragen zur Position der Regierung nicht beantwortet habe, erklärte die SPD-Fraktion.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, vor der Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des EFSF am Donnerstag "müssen alle Karten auf den Tisch". Das Finanzministerium habe die derzeit diskutierte mögliche Vervielfachung EFSF-Volumens "nicht ausgeschlossen, ohne allerdings auf konkrete Fragen Auskunft zu geben". Es handele sich bei der Vorgehensweise der Regierung um eine "erhebliche und schwerwiegende Missachtung des Parlaments".
Krichbaum appelliert an Verantwortungsgefühl der Abgeordneten
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), hat indes an das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten appelliert. "Es geht um mehr als Koalitionsfragen, es geht um die Zukunft des Euro", sagte Krichbaum der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundestag müsse mit der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF ein "wirkungsvolles Signal auch in die Märkte hinein geben". Der erneuerte EFSF-Fonds trage dazu bei, schneller reagieren und Spekulationen gegen Euro-Staaten abwehren zu können. Dies sollten die Abgeordneten berücksichtigen. Krichbaum zeigte sich zuversichtlich, dass von der Bundestags-Abstimmung ein entsprechendes "positives Signal" ausgehen werde. AFP/dapd/AZ
Fragen & Antworten zur Abstimmung über den Rettungsschirm