Die Regierung ist für die Überwachung der Mineralölkonzerne. Das Bundeskabinett beschloss gestern die Schaffung einer „Markttransparenzzentrale“ im Kartellamt, die die Aufgabe haben soll, die Ein- und Verkaufspreise der Branche für Benzin und Diesel zu erheben und zu analysieren. Damit reagiert die Politik auf die sprunghaften Spritpreisanstiege, die im April zu neuen Allzeit-Höchstständen an den Zapfsäulen geführt hatten.
Philipp Rösler: Transparenz soll Preise dämpfen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht davon aus, dass die Kartellwächter mithilfe dieses neuen Instruments leichter Anhaltspunkte für „missbräuchliches Verhalten der großen Mineralölkonzerne“ finden. Mehr Transparenz schafft mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerb dämpft letztlich die Preise – so lautet die Rechnung der Befürworter der Gesetzesinitiative.
Die Meinungen über die Effektivität des Vorstoßes der Regierung gehen indessen weit auseinander. Vor einem „Bürokratiemonster“ warnte die Sprecherin des Mineralöl-Wirtschaftsverbandes MWV, Karin Retzlaff, im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sieht der ADAC anders: „Im Grundsatz ist es durchaus positiv, das Kartellamt zu stärken. Schließlich haben Studien eindeutig gezeigt, dass der Wettbewerb nicht richtig funktioniert“, sagte der Kraftstoffexperte Jürgen Albrecht unserer Zeitung. „Selbst wenn es langfristig gelänge, den Preis lediglich um einen Cent zu senken, macht das rund 620 Millionen Euro pro Jahr aus.“ Vor diesem Hintergrund geht es für Albrecht in erster Linie um die Senkung des Preisniveaus und weniger um die oft heftigen Preisschwankungen, die die Autofahrer zusätzlich erzürnen.
Tankstellenbetreiber müssen die Daten bereitstellen
Und so soll die neue Stelle mit Daten gefüttert werden: Die Betreiber der rund 14700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, offenlegen.
Genau dieses Prozedere sieht Retzlaff, die von bis zu einer Million Daten pro Tag ausgeht, kritisch. „Durch den hohen Aufwand entstehen Kosten. Gleichzeitig ist die Hoffnung auf günstigere Preise nicht gerechtfertigt.“ Ausgerechnet die freien Tankstellen sind ebenfalls gegen die Meldebehörde. „Das ist ein Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand“, sagt Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes der mittelständischen Energiewirtschaft. Auch er fürchtet den bürokratischen Aufwand, obgleich Rösler in Aussicht gestellt hat, dass freie Tankstellen teilweise von der Meldepflicht ausgenommen werden könnten. mit dpa