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Zusammenarbeit verbessern: Keine Fusion von BKA und Bundespolizei

Zusammenarbeit verbessern

Keine Fusion von BKA und Bundespolizei

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    Die Fusion von BKA und Bundespolizei ist vom Tisch.
    Die Fusion von BKA und Bundespolizei ist vom Tisch. Foto: DPA

    Wie Friedrich bei der Feier zum 60. Jubiläum der Bundespolizei weiter ankündigte, solle die Zusammenarbeit beider Organisationen jedoch verbessert werden. In den nächsten Wochen solle entschieden werden, in welcher Form und wie intensiv beide Polizeibehörden künftig zusammenarbeiten sollen, sagte Friedrich.

    Die Fusion, die von einer Expertenkommission um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach vorgeschlagenen worden war, hatte bei den Beschäftigten beider Behörden "für viel Unruhe" gesorgt. Friedrich halte aber viele der Einzelempfehlungen der Kommission weiterhin für bedenkenswert. "Ich denke hier beispielsweise an eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie oder bei der Aus- und Fortbildung", sagte Friedrich. Dies werde er aber in aller Ruhe prüfen und vorbereiten.

    Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte sich positiv gegenüber dem Fusionsvorhaben gezeigt, sich aber noch nicht festgelegt.

    Heftigen Widerstand dagegen gab es aus den Ländern. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßte Friedrichs Ankündigung. "Die Vollfusion hätte enorme Probleme gebracht, weil sie weder beim BKA noch bei der Bundespolizei gewollt war", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch. "Sie gegen die Mitarbeiter durchzusetzen, wäre ausgesprochen schwierig gewesen", sagte Bosbach. Eine partielle Zusammenarbeit sei daher sinnvoller.

    "Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", erklärte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der Schutz vor dem Terror stünde für die Sicherheitsbehörden jetzt wieder an erster Stelle und die Diskussion über Strukturen sei vom Tisch, erklärte er in Berlin.

    "Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre", erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Auch die Polizeigewerkschaften lobten das Ergebnis. Der neue Bundesinnenminister habe "gleich die richtige Marke gesetzt", erklärte Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

    Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte zu bild.de: "Das ist eine kluge Entscheidung. Die Fusion hätte beide Behörden nur geschwächt." AZ

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