Kippt die GEZ-Gebühr?

Es könnte zu einer Revolution kommen, mindestens aber zu einschneidenden Veränderungen: Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder zusammentreffen, steht das Rundfunkgebührensystem auf dem Prüfstand. Nichts soll mehr so sein wie bisher. Im Jahre 2013 soll eine komplett runderneuerte Gebührenordnung in Kraft treten.

Probleme gibt es genug. Wie meedia.de berichtet, brauchen ARD und ZDF Geld. Und zwar eine Menge. Zwar nahmen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Jahr 2008 über sieben Milliarden Euro Rundfunkgebühren ein. Doch aufgrund sozio-demografischer Veränderungen sinken diese Einnahmen kontinuierlich.

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Immer weniger Menschen zahlen noch Gebühren, sondern lassen sich aus sozialen Gründen von der Pflicht befreien. Laut meedia.de rechnet der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Peter Boudgoust mit einem Rückgang bei den Rundfunkgebühren von 15 Prozent in den nächsten zehn Jahren. Bis 2012 soll das Minus etwa 350 Millionen Euro betragen.

Im Gespräch sind deshalb andere Modelle der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Eine Möglichkeit: der Verzicht auf Werbung. Bislang strahlen ARD und ZDF Werbeclips aus, also eine zusätzliche Einnahmequelle, die nicht nur den Privatsendern ein Dorn im Auge ist. Auch viele Zuschauer können den Widerspruch zwischen öffentlichem Auftrag der Sendeanstalten und allzu offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen nicht nachvollziehen.

Sollten ARD und ZDF komplett auf Werbung verzichten, so würde das rund 1,50 Euro höhere Rundfunkgebühren bedeuten, berichtet meedia.de. Unklar ist, ob die Mehrkosten pro Monat zu zahlen wären oder nicht. Bislang sind in diesem Zeitraum 17,98 Euro pro Monat für einen Fernseher und ein Radio fällig.

Sicher ist hingegen, dass zusätzliche 1,50 Euro die erwarteten Verluste wohl nicht aufwiegen könnten. Deshalb bringt meedia.de eine andere Möglichkeit ins Spiel: die Haushaltsabgabe. Die Gebühren wären bei diesem Modell nicht länger an die Anzahl der Rundfunkgeräte gekoppelt, sondern würden pro Haushalt erhoben.

"Die Diskussion steht aber noch ganz am Anfang. Es gibt noch keine Vorentscheidung", sagte Martin Stadlmaier (SPD), rheinland-pfälzischer Staatssekretär, dem Handelsblatt.

Eine Haushaltsabgabe würde ARD und ZDF Spielraum bei der Höhe der Abgabe ermöglichen. Sie könnten dann mit einer Vereinfachung des Gebührensystems argumentieren, da pro Haushalt nur eine Zahlung nötig wäre, unabhängig von den rundfunkfähigen Geräten (Fernseher, Radio, PC).

Damit könnten die öffentlich-rechtlichen auch den Erwerb teurer Übertragungsrechte gegenfinanzieren. Derzeit sollen ARD und ZDF in Verhandlungen um die Fußball-EM 2012 stehen. Geschätzte Kosten: etwa 110 Millionen Euro.