Kirchen fordern höhere Sätze

Die beiden großen Kirchen haben sich jetzt erstmals in der Debatte um die zukünftigen Hartz-IV-Leistungen zu Wort gemeldet.

Im Hamburger Abendblatt forderten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July, die Bundesregierung auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. "Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit", so Zollitsch . Zugleich sprach er sich dafür aus, zugunsten höherer Hartz IV-Sätze auch höhere Schulden in Kauf zu nehmen.

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July forderte einen Anstieg der Sätze um 20 Prozent. "Wir sprechen diesen Menschen sonst ihre Lebensqualität ab." Der Landesbischof machte deutlich: "Arbeitslose und ihre Kinder haben einen Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe. Da darf es keine Kompromisse in Form weiterer Einschnitte geben."

Kritik äußerten Zollitsch und July an dem von der Regierung angedachten Chip- oder Gutscheinsystem für Kinder. Zollitsch sei dazu "sehr skeptisch, da damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird." Auch July lehne ein solches System ab, denn "die soziale Ausgrenzung darf nicht sichtbar werden." Alternativ schlug er vor, ein generelles Chipkartensystem einzuführen: "Wir könnten uns vorstellen, dass alle Kinder eine Chipkarte bekommen. Die einen Kinder bekommen dann ihre Chipkarte von den Eltern aufgeladen, die anderen Kinder bekommen einen Zuschuss vom Staat auf ihre Karte."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar der Regierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Regelleistungen für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger entsprechend anzupassen. Der jetzige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat. Bis zum Herbst will die Koalition die neuen Sätze berechnen.