Ministerpräsident: Kurt Beck: Partymanager zahlte seinen Flug

Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hatte am Donnerstag Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. CDU und FDP sollten das  Gespräch mit dem Präsidenten suchen, dieses müsse dann "in eine  solche Richtung gehen", sagte Beck am Donnerstag dem Sender  Phoenix. Er hoffe, dass Wulff "aus eigenem Antrieb zu den richtigen  Entscheidungen findet", fügte Beck hinzu. Nun steht Kurt Beck selbst im Licht der zweifelhaften Begünstigungen.

Kurt Beck ließ sich Flug bezahlen

Denn Kurt Beck hat sich einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Das war vor rund drei Jahren. Das Magazin Stern hatte von dem bezahlten Flug Kurt Becks berichtet. Die Staatskanzlei bestätigte diesen Bericht. Wie Vize-Regierungssprecher Christoph Gehring auf Anfrage sagte, habe die Firma des Partymanagers Schmidt die Kosten für den Flug getragen. Dabei handelte es sich um einen Charterflug von Berlin nach Hamburg. Laut dem Stern-Bericht handelte es sich um einen Flug von Berlin nach Hamburg zum "Arcandor Media Get Together" für Beck und zwei Sicherheitsbeamte.

"Zeitlich nicht kalkulierbar"

Ministerpräsident Kurt Beck war nach Aussage Gehrings damals als SPD-Chef bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die zeitlich nicht kalkulierbar gewesen sei. Schmidt habe Beck darum gebeten, nach Hamburg zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer "möglichen problematischen Begünstigung" und will dem Fall parlamentarisch nachgehen.

Grünen-Chef Özdemir zum Fußball eingeladen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat unterdessen eingeräumt, von dem Event-Manager Manfred Schmidt zu einem prestigeträchtigen Fußballspiel in Barcelona eingeladen worden zu sein. Sollte sich herausstellen, dass Schmidt ihm weniger als den tatsächlichen Ticketpreis in Rechnung stellen ließ, "werde ich die Differenz selbstverständlich begleichen", sagte Özdemir der Berliner "Tageszeitung" vom Freitag. Dies lasse er gerade überprüfen.

Die Kosten für Anreise und Übernachtung in Barcelona wurden aus der Parteikasse der Grünen bezahlt, wie Grünen-Sprecher Jens Althoff bestätigte. Grund der Reise im August 2011 war demnach ein Treffen Özdemirs mit den katalanischen Grünen und das Interview einer spanischen Zeitung.

Özdemir sagte der "taz" dazu, die Grünen-Veranstaltung sei lange avisiert gewesen. "Warum sollte ich es nicht zu einem Zeitpunkt machen, der den katalanischen Parteifreunden sehr gut gepasst hat und bei dem es auch möglich war, abends dann bei diesem außergewöhnlichen Fußballspiel dabei zu sein?", sagte der Grünen-Chef.

Partymanager Manfred Schmidt

Manfred Schmidt - der Name des Partymanagers fiel bereits im Fall von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Glaeseker wird vorgeworfen, über die  niedersächsische Staatskanzlei die Veranstaltungsreihe  "Nord-Süd-Dialog" des Event-Veranstalters Manfred Schmidt gefördert  zu haben. Weil er dafür möglicherweise Gegenleistungen erhielt -  etwa in Form kostenloser Urlaubsreisen - wird gegen Glaeseker wegen  Bestechlichkeit ermittelt. Einem Bericht des Magazins "Stern"  zufolge wusste das Präsidialamt seit 2010 von den Vorwürfen gegen  Glaeseker.

Unterdessen wird die Liste der Vorwürfe gegen  Bundespräsident Christian Wulff immer länger. Jetzt geht die  Berliner Staatsanwaltschaft der Frage nach, ob Christian Wulff sich der  Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. Die Ermittler prüfen, ob sie wegen des Leasing-Vertrages für  Wulffs privaten Audi ein Ermittlungsverfahren einleiten sollen. dpa/afp/AZ