Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hatte am Donnerstag Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. CDU und FDP sollten das Gespräch mit dem Präsidenten suchen, dieses müsse dann "in eine solche Richtung gehen", sagte Beck am Donnerstag dem Sender Phoenix. Er hoffe, dass Wulff "aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet", fügte Beck hinzu. Nun steht Kurt Beck selbst im Licht der zweifelhaften Begünstigungen.
Kurt Beck ließ sich Flug bezahlen
Denn Kurt Beck hat sich einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Das war vor rund drei Jahren. Das Magazin Stern hatte von dem bezahlten Flug Kurt Becks berichtet. Die Staatskanzlei bestätigte diesen Bericht. Wie Vize-Regierungssprecher Christoph Gehring auf Anfrage sagte, habe die Firma des Partymanagers Schmidt die Kosten für den Flug getragen. Dabei handelte es sich um einen Charterflug von Berlin nach Hamburg. Laut dem Stern-Bericht handelte es sich um einen Flug von Berlin nach Hamburg zum "Arcandor Media Get Together" für Beck und zwei Sicherheitsbeamte.
"Zeitlich nicht kalkulierbar"
Chronologie der Affäre Wulff
25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.
12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.
13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.
14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.
15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.
19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.
20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.
22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.
4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.
19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.
17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.
18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.
29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.
9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.
9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.
9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.
12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.
14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.
9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.
19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.
27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)
Ministerpräsident Kurt Beck war nach Aussage Gehrings damals als SPD-Chef bei einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die zeitlich nicht kalkulierbar gewesen sei. Schmidt habe Beck darum gebeten, nach Hamburg zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion sprach von einer "möglichen problematischen Begünstigung" und will dem Fall parlamentarisch nachgehen.
Grünen-Chef Özdemir zum Fußball eingeladen
Grünen-Chef Cem Özdemir hat unterdessen eingeräumt, von dem Event-Manager Manfred Schmidt zu einem prestigeträchtigen Fußballspiel in Barcelona eingeladen worden zu sein. Sollte sich herausstellen, dass Schmidt ihm weniger als den tatsächlichen Ticketpreis in Rechnung stellen ließ, "werde ich die Differenz selbstverständlich begleichen", sagte Özdemir der Berliner "Tageszeitung" vom Freitag. Dies lasse er gerade überprüfen.
Die Kosten für Anreise und Übernachtung in Barcelona wurden aus der Parteikasse der Grünen bezahlt, wie Grünen-Sprecher Jens Althoff bestätigte. Grund der Reise im August 2011 war demnach ein Treffen Özdemirs mit den katalanischen Grünen und das Interview einer spanischen Zeitung.
Özdemir sagte der "taz" dazu, die Grünen-Veranstaltung sei lange avisiert gewesen. "Warum sollte ich es nicht zu einem Zeitpunkt machen, der den katalanischen Parteifreunden sehr gut gepasst hat und bei dem es auch möglich war, abends dann bei diesem außergewöhnlichen Fußballspiel dabei zu sein?", sagte der Grünen-Chef.
Partymanager Manfred Schmidt
Manfred Schmidt - der Name des Partymanagers fiel bereits im Fall von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. Glaeseker wird vorgeworfen, über die niedersächsische Staatskanzlei die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" des Event-Veranstalters Manfred Schmidt gefördert zu haben. Weil er dafür möglicherweise Gegenleistungen erhielt - etwa in Form kostenloser Urlaubsreisen - wird gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Einem Bericht des Magazins "Stern" zufolge wusste das Präsidialamt seit 2010 von den Vorwürfen gegen Glaeseker.
Unterdessen wird die Liste der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff immer länger. Jetzt geht die Berliner Staatsanwaltschaft der Frage nach, ob Christian Wulff sich der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. Die Ermittler prüfen, ob sie wegen des Leasing-Vertrages für Wulffs privaten Audi ein Ermittlungsverfahren einleiten sollen. dpa/afp/AZ