Die Zustimmung Deutschlands zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages ließen am Freitag auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte davor im Bundesrat seinen Widerstand gegen jede Form einer erneuten Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF an. "Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien beispielsweise durch finanztechnische Hebel lehnen wir ab", sagte Seehofer in Berlin. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, dass auch die Finanzstabilität Deutschlands Schaden nehmen könne. Mit Instrumenten, die "letztlich alle überfordern, wäre niemandem geholfen", sagte Seehofer.
Der CSU-Chef rief dazu auf, die nun beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und neue Diskussionen über eine "Vervielfachung der Rettungsschirme" zu führen. "Das bildet kein Vertrauen", kritisierte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt ausweichend auf Fragen nach einer möglichen erneuten Veränderung des EFSF-Rettungsfonds geantwortet.
Seehofer warnt vor schlechtem Umgang mit Abweichlern
Seehofer prangerte auch den schlechten umgang mit Kritikern des Rettungsschirms an."Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen", sagte er dem Münchner Merkurund verwies auf die Historie: "Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren. In der CSU werden wir so einen Weg nicht gehen."
Seehofer bezog sich insbesondere auf den internen Umgang mit Wolfgang Bosbach, der gegen den Rettungsschirm gestimmt hatte und sich deswegen erheblichem Druck aus der eigenen Partei ausgesetzt sah. "Ich schätze Wolfgang Bosbach außerordentlich. Mit ihm hat die CDU einen ganz starken Politiker von nationalem Rang", betonte der CSU-Chef. "Ich bedaure extrem, wenn das so eine Entwicklung nimmt."
Zudem kündigte Seehofer erneut an, sich massiv für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Ich werde das mit allem Nachdruck weiterverfolgen. Wir sollten diese Transaktionssteuer in Europa erheben." Zwar verstehe er, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsichtiger sein müsse, aber: "Wir werden das in der Koalition beraten. Ich werde da stur sein." Seehofer schloss allerdings kategorisch aus, dass Einnahmen direkt an die EU fließen. dpa/AFP/AZ
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