Merkel holt sich Rat

Berlin Zwei Kommissionen sollen es richten. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß sehr genau, wie groß die Gruppe der Atomkraft-Befürworter in den Reihen der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP trotz des Schreckens über die Atomkatastrophe in Japan noch immer ist. Nicht wenige Vertreter der Koalition verkünden mittlerweile offen, nach dem von der Regierung in der vergangenen Woche verkündeten dreimonatigen Moratorium werde man so viele Atomkraftwerke wie nur irgendwie möglich wieder hochfahren.

Darum sucht sich Angela Merkel jetzt Unterstützung von außen für die angestrebte Energiewende. Nach dem zweiten nationalen Atomgipfel am Dienstag im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten jener Bundesländer, in denen Atomkraftwerke stehen, kündigt Merkel an, dass die bereits bestehende Reaktorsicherheits-Kommission, die Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) untersteht, einen neuen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Risiken der Kernkraftwerke in Deutschland erarbeiten soll. So sollen auch Ereignisse neu einbezogen werden, die bislang als unwahrscheinlich galten, beispielsweise eine Kombination aus Hochwasser und Stromausfall nach einer Explosion, oder auch „zivilisatorische Ereignisse“ wie ein Cyber-Angriff.

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Gleichzeitig beruft Merkel eine neue Ethik-Kommission ein, die jenseits der reinen technischen Fragen einen gesellschaftlichen Konsens finden und die verschiedenen Risiken einordnen und bewerten soll. An der Spitze dieses „Rates der Weisen“ stehen der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Matthias Kleiner. Ziel dieses Rates, der im Kanzleramt angesiedelt wird, sei es, die „Schlüssigkeit“ eines „Atomausstiegs mit Augenmaß“ zu belegen.

Ansonsten bringt der zweite Atomgipfel binnen sieben Tagen keine neuen Erkenntnisse. Merkel will sich nicht auf eine dauerhafte Abschaltung der acht mittlerweile vom Netz genommenen Altmeiler festlegen und vermeidet es auch sonst, präzisere Ankündigungen zu machen. „Die Zeit nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium“, sagt sie lediglich, alles andere könne erst nach der geplanten Sicherheitsüberprüfung Mitte Juni geklärt werden. Es sei nicht auszuschließen, „dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben werden“, sagte die Regierungschefin, die versicherte: „Wir machen’s uns mit der Überprüfung nicht leicht.“

Die Opposition kritisiert die Beschlüsse des Atomgipfels scharf. Das dreimonatige Moratorium sei viel zu kurz, um die Sicherheit aller Atommeiler zu überprüfen, sagt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen. „Hier wird Aktivität vorgetäuscht, an deren Ende keine verwertbaren Informationen stehen.“ Zudem sei die Reaktorsicherheits-Kommission nicht der geeignete Ort für eine unabhängige Überprüfung. „Dort sitzen neben Anlagenherstellern und AKW-Betreibern auch viele Gutachter, die vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke leben.“