Merkel will die Steuerdaten kaufen

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fiskus zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz aufgefordert. Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten zum Preis von 2,5 Millionen Euro angebotenen Steuersünderdaten heranzukommen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt Merkel. Unserer Zeitung sagte er: "Ich bin dafür, dass wir alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um Steuersünder zu identifizieren. Das sind wir schon allein den ehrlichen Steuerzahlern schuldig." Merkel wies Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, betonte die CDU-Chefin.

ANZEIGE

Die Schweiz protestierte. Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte an, dass sein Land auf Basis gestohlener Kundendaten nicht mit Deutschland zusammenarbeiten werde. Der Kauf illegaler Daten sei in der Schweiz verboten, deren Verwendung verletze die Privatsphäre der betroffenen Kunden, sagte Merz nach einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU).

FDP-Chef Guido Westerwelle rief als "ein Freund der Schweiz" das Nachbarland auf, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der EU zusammenzuarbeiten. "Steuerkriminalität ist ein Angriff (...) auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können." Vor einem Kauf müsse es aber eine strenge Prüfung der Daten geben.

Schäubles Ministerium verweist auf den Fall Liechtenstein

Aus Sicht der Grünen müssen die Behörden keine Skrupel haben, die Daten anzukaufen. Es seien die Schweizer Banken, die Hehlerei betrieben, indem sie Deutschen den Steuerbetrug ermöglichten.

Der Informant bietet dem Fiskus Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen an. Sie sollen Millionensummen an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten geschleust haben. Das Finanzministerium erklärte, man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein- Steueraffäre bewegen. Derzeit prüfen die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Experten der Bundesregierung die Rechtslage. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken.

Es gab aber auch Stimmen gegen den Ankauf. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemeinmachen." Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, fürchtet einen schwunghaften Handel mit illegal beschafften Informationen, "wenn so etwas Schule macht". dpa, AZ

Kommentar von Markus Günther:

Der Staat darf sich nicht mit Dieben gemein machen

Kommentar von Winfried Züfle:

Der Staat hat die Pflicht, die Daten zu kaufen