Die CDU bemüht sich angestrengt um eine einheitliche Interpretation von Lohnuntergrenzen in Bereichen ohne eine Tarifbindung und spaltet sich beim Thema in mehrere Lager. Während der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, Karl-Josef Laumann, am Sonntag keinen großen Unterschied zwischen Lohnuntergrenze und Mindestlohn ausmachte, versicherte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, es gehe nicht um einen politischen Mindestlohn. Nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer könnten Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden.
Orientiert am Mindestlohn der Zeitarbeit
Anlass der Debatte ist eine Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November, wonach sich in tariffreien Zonen zukünftig Lohnuntergrenzen am Mindestlohn der Zeitarbeit orientieren sollen. In der Branche gilt mindestens 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen pro Stunde als Untergrenze.
Laumann sagte, zwar sollten Lohnuntergrenzen "möglichst weit weg von der Politik" getroffen werden. Im Ergebnis seien aber Mindestlohn und Lohnuntergrenze dasselbe. "Die Lohnuntergrenze wird - so möchten wir das gerne - von einer Kommission festgelegt", erläuterte Laumann im Radiosender hr-info. "Aber natürlich muss die Höhe dann gesetzlich normiert werden, ansonsten haben die Menschen ja darauf keinen Anspruch."
Gröhe: "Das ist kein Linksruck"
Gröhe versicherte, es gehe nicht um einen politischen Mindestlohn. Doch die bisherigen Regelungen griffen bei den nicht tariflich gebundenen Arbeitsplätzen nicht ausreichend. Deshalb solle eine gemeinsame Kommission der Tarifparteien eine Lohnuntergrenze festlegen. "Das ist kein Linksruck", sagte Gröhe in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". In der FDP habe es bereits ähnliche Überzeugung gegeben.
Sommer sagte hr-info: "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch." Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag sehr viel tun werde.
Laumann sagte, der Vorstoß der CDA werde auf dem Leipziger Parteitag in der Union große Unterstützung finden. "Hier findet eine programmatische Erweiterung der CDU statt", sagte er. Inzwischen habe sich bei vielen in der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht in Ordnung sei, "wenn Arbeitnehmer acht Stunden am Tag arbeiten und davon nicht leben können."
Kritik vom CDU-Wirtschaftsflügel
Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist beim Wirtschaftsflügel der Partei dagegen auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe.
CSU reagiert positiv
Die CSU hat unterdessen positiv auf den Vorschlag der CDU-Spitze reagiert, Mindestlöhne zukünftig von einer Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass sich die CDU gegen einen bundesweiten, gesetzlich fixierten Mindestlohn ausspricht. Wir würden dies ebenfalls ablehnen."(dapd, afp)