Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das bisherige System von Ehegattensplitting, Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einem "faktischen Familiensplitting" weiterentwickeln.
Kinder und Erwachsene sollten künftig bei den Steuern den gleichen Grundfreibetrag erhalten, sagte Schröder bei der Vorstellung eines Berichtes über familienpolitische Leistungen des Staates am Donnerstag in Berlin. Zugleich solle das Kindergeld angehoben werden, damit auch jene Familien finanziell bessergestellt würden, die nicht von einer Freibetragsanhebung profitierten.
Kristina Schröder (CDU): Eltern mit Kindern profitieren am stärksten
"Familiensplitting heißt für uns: Ehepaare und Lebenspartnerschaften haben das Ehegattensplitting, weil sie dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen", sagte Schröder laut Redemanuskript. Eltern mit Kindern profitierten stärker als bisher von der neuen steuerlichen Gleichbehandlung bei den Freibeträgen. "Und bei Familien, in denen beides - also Ehe und Kinder - zusammenfällt, wirkt die Kombination von beiden Vorteilen am stärksten." Vom Ehegattensplitting profitieren vor allem Paare, in denen die Partner sehr unterschiedliche Einkommen haben.
Jörn Wunderlich (LINKE) nennt Familiensplitting ein "unsoziales Nullsummenspiel"
Jörn Wunderlich, der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisierte Schröders Ankündigung kurz darauf: "Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke. Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt." Von einem Familiensplitting würden laut Wunderlich vor allem besser verdienende Familien profitieren. "Bei Familien, die auf jeden Cent angewiesen sind, käme wieder einmal so gut wie nichts an." Diese Ungerechtigkeit könne auch nicht durch eine Erhöhung des Kindergelds ausgeglichen werden, solange dieses auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werde. Auf dem Kontoauszug tauche dann vielleicht ein höheres Kindergeld auf, aber eben auch ein niedrigeres Arbeitslosengeld II. Wunderlich kommt zum Schluss: "Unter dem Strich bleibt es ein unsoziales Nullsummenspiel." (dpa)