"Storch Heinar" - so der Name des Maskottchens, mit dem die Jungsozialisten der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern auf Plakaten gegen Stimmen für die rechtsradikale Partei NPD wirbt. Auf 5000 Plakaten ist das Antlitz "Heinars" zu sehen, der als" Spitzenkandidat" mit seinem spitzen Schnabel, Seitenscheitel und Zweifingerbart im Kampf gegen die NPD an den Start geht. Dabei handelt es sich um eine satirische Antwort auf die Kampagne der Rechtsextremisten.
Der Name "Storch Heinar" ist eine Verballhornung der im rechten Milieu beliebten Mode-Marke "Thor Steinar". Ob das neue Maskottchen hilft, die NPD aus dem Schweriner Landtag herauszuhalten, ist ungewiss. Zuletzt hatte die rechtsextreme Partei allerdings in Umfragen nur 4,5 Prozent, womit sie bei der Landtagswahl am Sonntag den Wiedereinzug in das Parlament nicht erreichen würde. In den letzten Jahren hatten die anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder mit Kampagnen versucht, die Wähler von einer Stimme gegen die NPD abzuhalten.
NPD fällt durch populistische Anträge auf
In den letzten Landtagswahlen 2006 war es der NPD noch gelungen mit 7,3 Prozent in den Landtag einzuziehen, in einigen Ortschaften erreichte die Partei sogar zweistellige Ergebnisse. Nach Ansicht der übrigen Parteien legte es die NPD in den Jahren darauf nur noch auf Provokationen an, beispielsweise mit Reden gegen den "deutschen Schuldkult" oder einer suggerierten Rechtfertigung des Angriffs Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941. Außerdem gab es immer wieder populistische Anträge, wie zum Beispiel gegen den Euro, gegen Europa, den Afghanistan-Einsatz und Hartz-IV.
460 Ordnungsrufe, also Verwarnungen wegen Zwischenrufe im Parlament, kassierten die sechs NPD-Abgeordneten zusammen. Fraktionschef Udo Pastörs wurde 21 Mal von der Sitzung ausgeschlossen. Der wegen Volksverhetzung verurteilte NPD-Politiker gehört zu den Hardlinern in der NPD. Sein Landesverband arbeitet eng mit den rechtsextremen "Kameradschaften" zusammen.
SPD, CDU, Linkspartei und FDP vereinbarten, auf NPD-Anträge mit nur einer gemeinsamen Gegenrede zu reagieren. So wollten sie zeigen, dass sie Anträge nicht ernst nehmen. Zudem wurden die Regeln für die Fraktionszuschüsse zum Nachteil der kleinen Parteien geändert. Mit NPD-Abgeordneten im selben Fahrstuhl zu fahren war im Landtag genauso verpönt wie sie zu grüßen. Jeder Anschein von Akzeptanz sollte vermieden werden.
Innenminister Caffier zur NPD: "Das Thema wird nicht mehr totgeschwiegen"
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vereinbarte mit dem Landessportbund und den Feuerwehren, NPD-Leuten möglichst keine Funktionen zu überlassen. Ehrenamtliche Bürgermeister und selbst Kindergärtnerinnen müssen inzwischen deutlicher als zuvor ihre Treue zur Verfassung bekennen. Bisher vergeblich warb Caffier als einer der ersten in seiner Partei für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Zusätzlich baute die Landesregierung das Netz von Regionalzentren für demokratische Kultur aus, das Vereine, Verbände und Kommunen beraten soll, wie am besten auf Rechtsextremismus reagiert wird.
"Das Thema wird nicht mehr totgeschwiegen", sagt Karl-Georg Ohse vom Regionalzentrum Ludwigslust. "Die Bürgermeister kommen zu uns, wenn sie Probleme mit der rechten Szene haben." Vor fünf Jahren hätten Kommunen dies lieber noch aus Angst vor einem Imageschaden verschwiegen. Nun sähen sie: "Das ist kein Kleinkram, sondern demokratiegefährdend."
Über die Wahlchancen der NPD kann auch Ohse nur spekulieren: "Aber ich glaube, ihre Parolen wie 'Wehrt euch!' und 'Den Bossen auf die Finger hauen' gehen an der Stimmung im Land vorbei." Außerdem könnten Protestwähler diesmal wieder die Linkspartei wählen. 2006 waren die Sozialisten Teil der rot-roten Regierungskoalition.
Ob ein NPD-Plakat mit dem Motto "Sei kein Frosch. Wähle deutsch!" eine Reaktion auf "Storch Heinar" sei, vermag Julian Barlen, einer der "Väter" der Comic-Figur unterdessen nicht zu sagen. Frösche seien jedenfalls vor dem Satire-Vogel sicher: "Heinar ist Vegetarier." dapd/AZ