Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist die Suche nach einem Nachfolger in vollem Gange. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler am Freitagabend sollten die Beratungen am Samstagvormittag in erweiterter Runde fortgesetzt werden, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die Opposition pocht auf umfassende Mitsprache.
Merkel hatte nach Wulffs Rücktritt am Freitag klar gemacht, dass sie bei der Suche nach einem Nachfolger anders als bei den vergangenen zwei Präsidentenwahlen mit der Opposition zusammenarbeiten wolle. Die Kanzlerin kündigte an, sie wolle dazu mit SPD und Grünen Gespräche führen - die Linke erwähnte sie nicht.
Wulffs Rücktritt hat kaum mehr überrascht
Nach dem Treffen der Parteichefs der Regierungskoalition sollten am Samstag die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) zu den Gesprächen stoßen. In der Koalition wurde es für möglich gehalten, dass sich die Parteien dann bereits auf einen Kandidaten einigen, der SPD und Grünen präsentiert werden solle.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, seine Partei sei bereit, einen Kandidaten mitzutragen, "wenn mit uns offen gesprochen wird" und die Koalition "keinerlei Vorfestlegungen" treffe. Das habe er nach Merkels Erklärung auch so verstanden, sagte Steinmeier am Freitagabend in einem "ARD"-Brennpunkt. Äußerungen Röslers am Nachmittag hätten aber schon "sehr anders" geklungen.
Wer wird Nachfolger?
Dass den Oppositionsparteien ein Koalitionskandidat präsentiert werden solle, kritisierte Steinmeier als Veränderung der "Geschäftsbedingungen". "Und dann sollte man nicht darauf hoffen, dass es sehr leicht wird, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen." Ein Mitglied des Bundeskabinetts werde die SPD definitiv nicht mittragen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe), die Koalition könne nicht erneut einen schwarz-gelben Kandidaten "durchpauken".
CDU-Fraktionschef Kauder betonte indes, zunächst sei die schwarz-gelbe Koalition am Zug - und ließ auch die Möglichkeit eines Kandidaten ohne eine Einigung mit der Opposition offen. "Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Von einem "Kandidaten von Gnaden der SPD" könne daher keine Rede sein. "Wenn wir auf die SPD und die Grünen zugehen, ist das ein Angebot an sie, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat."
Opposition will mitreden
Kauder sagte, zunächst solle eine Einigung in der Koalition darüber gefunden werden, wie verfahren werde. "Richtig ist, dass wir dann auf die SPD und die Grünen zugehen werden. Aber die Reihenfolge bleibt: Erst eine Verständigung in der Koalition, dann die Gespräche mit den anderen."
Die Linke pochte darauf, an der Suche nach einem Nachfolger für Wulff beteiligt zu werden. "Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Rheinischen Post". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem "Hamburger Abendblatt", es sei hoffentlich nur ein "Versehen" von Merkel gewesen, die Linke nicht bei der Kandidatensuche zu nennen.
Nachfolger muss binnen 30 Tagen gewählt werden
Wulff hatte mit seinem Rücktritt zwei Monate nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre auf die drohende Aufhebung seiner Immunität reagiert. Ein Nachfolger muss binnen 30 Tagen, also bis zum 18. März gewählt werden. AZ/Afp