Eurobonds oder Strukturreformen? Angela Merkel und der Franzose François Hollande können sich nicht auf eine gemeinsame Strategie zur Lösung der Krise in Europa einigen, die nicht nur Griechenland immer tiefer in den Abgrund blicken lässt. Auf dem EU-Sondergipfel sollte das Thema Wachstum klar auf die Tagesordnung kommen, dennoch lautete am Ende das Ergebnis: Es kriselt leicht im deutsch-französischen Verhältnis. Europa hat kein Patentrezept für den Weg aus der Schuldenkrise. In einem Monat soll der nächste Gipfel stattfinden.
Wachstum war das alles bestimmende Thema
Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten sechs Stunden vor allem über Wachstum. Dazu wurden Spargelspitzen, Fisch und Mousse au Chocolat gereicht . Nach gut einer Woche im Amt war es der erste EU-Gipfelauftritt des Sozialisten Hollande. Er hatte auf das Stattfinden des Treffens gedrängt. Dass es dazu kam, kann Hollande als ersten Erfolg verbuchen. Im Wahlkampf hatte er immer wieder betont, den Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin in Europa, den Merkel so vehement verteidigt, mit dem Thema Wachstum zu unterfüttern.
Ein "Merkollande" wird es nicht geben
Merkel arbeitete mit Hollandes konservativem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy in der Krise perfekt zusammen. Dies bescherte dem Duo den Spitznamen "Merkozy". Mit dem neuen Präsidenten hat es die Kanzlerin nicht so leicht. Seine wiederholten Forderungen nach Eurobonds hält sie nicht für den richtigen Weg zur Bewältigung der Krise. Berlin fürchtet, dass die Haushaltsdisziplin verschuldeter Länder nachlassen und Deutschland in eine Schuldenunion hineingezwungen werden könnte.
Merkel: Eurobonds sind kein Thema
In Brüssel blieb Merkel standhaft. Zum Gipfelauftakt sagte sie, sie glaube, dass Eurobonds "kein Beitrag sind, um das Wachstum in der Eurozone anzukurbeln". Die Kanzlerin verwies zudem auf das EU-Recht. Dieses lässt Eurobonds nicht zu. Am Ende bezeichnete sie die Debatte immerhin als "ausgewogen". Merkel und Hollande hätten sich aber eher kühl begrüßt, berichtete ein Teilnehmer. Und Hollandes Umfeld machte klar, dass sich der Sozialist nicht wie Sarkozy von der Kanzlerin an die Leine nehmen lassen will. "Auf Merkozy wird kein Merkollande folgen", hieß es. Mitte Juni hat Hollande noch Parlamentswahlen vor sich. Bis dahin ist praktisch keine Zeit für Kompromisse.
Es gibt auch Gemeinsamkeiten
Merkel und Hollande sind nicht in allen Punkten gespalten. Der Einsatz nicht genutzter Milliarden aus EU-Strukturfonds und eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank wurden von beiden als Optionen ins Auge gefasst. Hollande sah auch Übereinstimmungen bei "Projektbonds": Mit ihnen könne man Infrastrukturprojekte finanzieren - dennoch ist bei ihnen vorerst lediglich eine "Pilotphase" mit begrenzten Garantien aus dem EU-Haushalt geplant. Der Gipfel sei der "24. seit Beginn der Krise" und "der erste, der sich jetzt wirklich mit Wachstum und Beschäftigung" auseinandergesetzt habe, sagte Europaparlamentspräsident Martin Schulz. Es gebe inzwischen Länder, "in denen sind 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit", sagte der SPD-Politiker. "Das zerstört die Demokratie."
Gipfel zeigt: Krise ist nicht vorbei
Täglich zeigt sich, dass die Krise nicht vorüber ist: Italien, Portugal und Spanien rutschten Anfang des Jahres in die Rezession, die spanischen Banken stehen wegen fehlender Liquidität womöglich wackligen Beinen und der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wird inzwischen als "Szenario" offen diskutiert. Europa muss also handeln. Beim nächsten Gipfel in einem Monat wird sich zeigen, ob man bereit ist, sich auf halbem Weg entgegen zu kommen. AFP/AZ