Neue Vorwürfe gegen Christian Wulff: Skoda zu Sonderkonditionen

Neue Vorwürfe gegen Christian Wulff: Der Bundespräsident habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu «Aufsichtsratskonditionen» geleast, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Wochenende.

Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident «keine Belohnungen und  Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen». Laut Spiegel erhielt Wulff die Vorzugskonditionen aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Dies sei er nur gewesen, weil er als  Ministerpräsident das Land im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.

Wulffs Anwalt: "Üblichen Vergütungen gezahlt"

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem «Spiegel», Wulff habe die «innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt». Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.

Der Bundespräsident soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie deswegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme  einleiten soll.

Auch Bettina Wulff steht in der Kritik

Wulff und seine Frau Bettina ließen Eintrittskarten zum Nord-Süd-Dialog im Flughafen Hannover 2009 auch privaten Freunden zukommen. Das geht nach einem weiteren Spiegel-Bericht aus  Dokumenten hervor, die sich auf dem Dienstcomputer von Wulffs  Ex-Sprecher Olaf Glaeseker befanden. Spezialisten entschlüsselten  Ende Januar den Zugang zu einem gesicherten Ordner.

Zu den Dokumenten gehörten demnach unter anderem E-Mails von  Bettina Wulff. Unter der Betreffzeile «Nord trifft Süd» habe sie  dem Büro ihres Mannes ein paar Nachzügler genannt, die noch  eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren  Ehemann. Zudem habe Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung  bei der Drogeriekette Rossmann tätig gewesen sei, für die  Veranstaltung am 11. Dezember 2009 einen Arbeitskollegen und einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG einladen lassen.

DGB-Chef Sommer fordert Aufklärung von Wulff

Wegen des Verdachts, die einstige Regierungszentrale Wulffs in  Hannover könnte die umstrittene Veranstaltungsreihe  «Nord-Süd-Dialog» gefördert haben, wird gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Er soll von dem Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, kostenlose  Urlaubsreisen ermöglicht bekommen haben.

»Der Bundespräsident muss alle Vorwürfe aufklären, wie von ihm angekündigt», sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt. «Er muss sicherstellen, dass er die  moralische Autorität hat, die das höchste Staatsamt erfordert.» Im Übrigen sollten alle bedenken, dass «mit dem Amt des  Bundespräsidenten sorgfältig umzugehen ist».