Samstag, 25. Mai 2013

12. Mai 2012 17:51 Uhr

Ukraine

Opposition demonstriert gegen Präsident Janukowitsch

Mehr als 2000 Menschen haben am Samstag gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. Auch die Bundesregierung erneuerte ihre Kritik im Fall Timoschenko.

«Freiheit für die Ukraine, Freiheit für Julia», forderte einer der Redner in Kiew mit Blick auf die inhaftierte  Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Die Demonstranten in Kiew veranstalteten unter freiem Himmel  einen Oppositionskongress. Timoschenkos Tochter Jewgenija verlas dabei eine Botschaft ihrer Mutter, in der diese ihre Vorstellungen von politischen Reformen in der Ukraine darlegte. Am Ende sagte die Tochter mit Tränen in den Augen: «Mama, ich weiß, dass Du mich  jetzt hören kannst, und ich bin sicher, dass Du wieder bei uns sein  wirst.»

Timoschenko in Krankenhaus verlegt

Die 51-jährige Timoschenko, die eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin  verbüßt, leidet unter mehreren Bandscheibenvorfällen und kann sich deshalb kaum bewegen.

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Derzeit wird sie unter Betreuung eines deutschen Arztes in einem Krankenhaus im ostukrainischen Charkiw  behandelt. Der Westen sieht ihre Haftstrafe als politisch motiviert an und kritisiert den Umgang der ukrainischen Behörden mit  Timoschenko.

Opposition wirbt für Machtwechsel in der Ukraine

Der Oppositionsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko warb bei der vom privaten Fernsehsender TvI übertragenen Kundgebung für einen  Machtwechsel in der Ukraine nach der Parlamentswahl im Oktober. «Am Beginn unserer Agenda muss die Freilassung der politischen  Gefangenen einschließlich Timoschenkos stehen.» «Dieses Regime darf  das Land nicht führen», sagte der Oppositionsparlamentarier und  Vertraute Timoschenkos, Alexander Turschinow. «Wir müssen Janukowitsch stürzen und die Ukraine auf den Weg einer europäischen  Entwicklung zurückführen.»

Schäuble kritisiert Umgang mit Timoschenko

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte erneut den Umgang der Ukraine mit Timoschenko: «Man besiegt den  politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis», sagte Schäuble der Welt am Sonntag.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte deutsche Politiker davor, sich bei einem EM-Besuch in der Ukraine  «instrumentalisieren» zu lassen. «Wir sollten Bilder vermeiden, die die Regierung dann zur Propaganda nutzt», sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. «Man kann auch ein politisches  Zeichen setzen, indem man sich zum Beispiel mit einem  orangefarbenen Schal auf die EM-Tribüne setzt», fügte er hinzu. Orange ist in der Ukraine die Farbe der prowestlichen Revolution, dessen Anführerin Timoschenko ist. afp

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