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Die Piratenpartei drängt in Berlin ins Parlament und ist kurz davor, die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern. Damit steht sie in den Umfragen besser als die FDP.
Die sogenannte Sonntagsfrage des ZDF-"Politbarometers" sieht die Piratenpartei wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bei 4,5 Prozent. "Wir liegen noch vor der FDP und werden den Einzug ins Parlament schaffen", so Piraten-Kandidat Christopher Lauer. Die Kandidaten der Piratenpartei stellen sich in Berlin zum ersten Mal zur Wahl fürs Abgeordnetenhaus und alle Bezirksversammlungen.
Laut dem Landesvorsitzeneden Gerhard Anger zählt die Piratenpartei in Berlin derzeit rund 1.000 Mitglieder. Mit 35.000 Euro Wahlkampfbudget verfüge die Partei nur über einen Bruchteil der 1,7 Millionen Euro, die etwa die SPD für Wahlkampf aufwende. Die Piratenpartei versteht sich als "Partei in der Informationsgesellschaft".
Noch vor wenigen Monaten sei es erklärtes Ziel der Berliner Piratenpartei gewesen, mindestens so viele Wählerstimmen zu erhalten wie die FDP. "Jetzt haben wir uns davon distanziert, die FDP ist tot", meint Lauer.
Piraten sind keine Spaßpartei
"Unser Name ist auch ein bisschen Fluch, viele nehmen uns nicht ernst", sagt Lauer. Auch die 12.000 in der Stadt präsenten Wahlplakate mit Sprüchen wie "Religion privatisieren Jetzt" oder "Mindestlohn ist eine Brückentechnologie" seien keine Späße, sondern stünden für seriöse Themen. "Der Wahlkampf macht uns Spaß, aber wir sind keine Spaßpartei."
Die Piraten fordern in ihrem Wahlprogramm unter anderem ein "berlinweites Freifunknetz" für Internet. Auch sollten die Bürger über Internetportale "von zuhause aus" über die Gemeinschaft betreffende Projekte abstimmen können, meint Lauer, der selbst Softwareentwickler ist.
Für den Einzug ins Abgeordnetenhaus will Lauer Nichtwähler überzeugen. "Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen", fragt er vorwurfsvoll auf seinem Wahlplakat.
"Entscheidungen werden von denen getroffen, die auftauchen", sagt er. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 hatten laut einem Sprecher der Landeswahlleiterin 42 Prozent der Wahlberechtigten keine Stimme abgegeben.
Das Wahlrecht bedürfe einer Erneuerung, finden die Piraten. Ginge es nach ihnen, würde die Fünf-Prozent-Hürde für das Abgeordnetenhaus schon bald auf drei Prozent gesenkt und für die Bezirksversammlungen ganz abgeschafft. Auch Nicht-EU-Bürger und Kinder sollten demnach wählen dürfen. dapd/AZ
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