28. April 2012 10:50 Uhr
Parteitag in Neumünster
Piratenpartei peilt neuen Rekord an
In Scharen kentern die Piraten Neumünster. Am Parteitag in Schleswig-Holstein soll ein neuer Rekord aufgestellt werden - zwei Kilometer Netzwerkkabel liegen bereit.
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- Der Piraten-Bundesvorsitzende Sebastian Nerz stellt sich zur Wiederwahl. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv dpa
Mitglieder der Piratenpartei sind am Samstagmorgen in Scharen zu ihrem Parteitag in Neumünster geströmt. Das Organisationsteam der Partei erwartet mehr als 2000 Teilnehmer in der Messehalle der schleswig-holsteinischen Stadt. «Wahrscheinlich werden wir einen neuen Rekord aufstellen und zum größten Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik werden», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer kurz vor Beginn der Versammlung. Im Unterschied zu den anderen Parteien verzichten die Piraten auf ein Delegiertensystem; jedes Mitglied kann bei der Versammlung Anträge stellen und abstimmen.
Wird Bernd Schlömer neuer Bundesvorsitzender der Piraten?
Schlömer stellt sich am Samstagnachmittag der Wahl zum Bundesvorsitzenden. Ihm werden gute Chancen eingeräumt, den bisherigen Parteichef Sebastian Nerz abzulösen, der erneut antritt. Weitere aussichtsreiche Bewerberin unter den insgesamt zehn Kandidaten für den Bundesvorsitz ist die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Schramm. Neben dem Vorsitzenden wählen die Mitglieder am Samstag und Sonntag auch die übrigen Mitglieder des bislang siebenköpfigen Bundesvorstands.
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Neben den Personalentscheidungen beschäftigt sich die Partei mit ihrer Haltung zu rechtsextremen Positionen, nachdem Äußerungen einzelner Mitglieder in den vergangenen Wochen Zweifel an der Abgrenzung zu Rechtsextremisten geweckt hatten. Eine Gruppe von Bonner Piraten verteilte in der Halle in Neumünster Flugblätter mit der Forderung «Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus».
Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus. Sie sind bereits im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag des Saarlands vertreten.
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Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012 in Schleswig-Holstein, Jost de Jager. Der 47-Jährige will den populären Peter Harry Carstensen als Regierungschef beerben. "Ich habe vielleicht eine andere Art, auf die Menschen zuzugehen, aber sie fremdeln nicht mit mir und ich nicht mit ihnen", sagt der Wirtschaftsminister und weist das Image eines spröden Aktenfressers von sich. Er sieht sich als Teamplayer mit Macherqualitäten. Als der Pastorensohn beim Evangelischen Pressedienst volontierte, fragte ein CDU-Abgeordneter, ob er sein Nachfolger werden wolle. 1996 kam de Jager in den Landtag, 2005 wurde er Staatssekretär, 2009 Minister und 2011 CDU-Landeschef. Als zentrale Herausforderung sieht er die Energiewende.
Foto: Carsten Rehder
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TORSTEN ALBIG (SPD): Der 48-Jährige hat schon einiges hinter sich. Als Sprecher der Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück war er in der großen Politik zu Hause, 2009 wurde er überraschend klar Oberbürgermeister in Kiel. 2011 gewann Albig das Duell um die SPD-Spitzenkandidatur gegen Landesparteichef Ralf Stegner. Nun will er Ministerpräsident werden - an der Spitze einer Koalition mit den Grünen. Darauf steuert der Jurist und glühende Anhänger des Handballclubs THW Kiel selbstbewusst zu. Albig ist Pragmatiker, sagt aber, er sei von Rot-Grün überzeugt. Sein Auftreten wirkt manchmal pastoral: «Sie können mich in einen Gottesdienst stellen, und die Leute würden ganz zufrieden rausgehen.»
Foto: Christian Charisius
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WOLFGANG KUBICKI (FDP): Der 60-Jährige will die FDP vor dem parlamentarischen Aus bewahren, in Kiel und als Wahlkampfhelfer von Christian Lindner auch in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Spruch «Wählen Sie doch, was Sie wollen» blickt Kubicki selbstbewusst von den Wahlplakaten. Bis zu 9 Prozent hält er für möglich, auch wenn die Umfragen die FDP unter 5 Prozent sehen. 2009 schaffte Kubicki mit dem Rekordergebnis von 14,9 Prozent die erträumte Regierungsbeteiligung an der Seite der CDU. Der Fraktionschef steht für liberale Werte und Freiheitsrechte. Der Schnellredner und Scharfdenker zieht gern Strippen - auch mit Blick auf die Bundespartei. Dort stöhnt man nicht selten über ihn. Kubicki ist inzwischen stolzer Opa.
Foto: Carsten Rehder
Zwei Kilometer Netzwerkkabel verlegt
Präsent in der Halle und präsent im Netz: Auf ihrer Versammlung in Neumünster halten die Mitglieder der Piratenpartei engen Kontakt zur Öffentlichkeit im Internet. Damit es hier nicht zu Problemen kommt, haben Techniker rund zwei Kilometer Netzwerkkabel verlegt, darunter auch 200 Meter mit schneller Glasfaser. Eine Ein-Gigabit-Leitung stellt über etwa 80 Switches (Verteiler) die Netzverbindung für rund 2500 Ports bereit - an diese Internetanschlüsse können die Teilnehmer ihre Laptops einstöpseln.
Die Ziele der Piratenpartei
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Die Piratenpartei setzt sich nach eigenen Angaben "für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen".
Die Verbindung sei dann wesentlich stabiler als drahtlos über WLAN, erklärt der Organisationsexperte der Partei, Matthias Schrade. Wenn auf dem Parteitag jemand ins Stolpern gerät, soll das zumindest nicht an der Technik liegen: Für die Befestigung all der Kabel - darunter auch zwei Kilometer Stromkabel - wurden 50 Kilometer Klebeband verwendet.
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