Politik will Korruption in Medizinbranche eindämmen

Hundeschlittensafari, Besuch einer Rentierfarm und Sauna zählten zum Programm für die deutschen Mediziner. Eigentlich sollte es um Urologie gehen, doch von den vier Tagen des Workshops eines Pharmaherstellers im finnischen Wintersportort Levi war dafür nur ein halber Tag reserviert.

Betrug und Korruption sind keine Seltenheit

Fälle wie dieser aus der Sammlung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie sind laut Ermittlern, Krankenkassen und Fachpolitikern keine Seltenheit. Nun sollen die Gelegenheiten für Korruption im Gesundheitswesen weniger werden – doch ein einfaches Rezept fehlt. Bis zu 18 Milliarden Euro kosten Falschabrechnungen, Betrug und Korruption die Beitragszahler jedes Jahr, meint SPD-Justiz- und Gesundheitsexperte Edgar Franke. Heute wird sein Gesetzesantrag zur Bekämpfung solcher Missstände im Bundestag mit Experten beraten.

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Unterstützung erhält der Politiker von den Kassen. „Die Patienten müssen sicher sein, dass ausschließlich medizinische und nicht monetäre Gründe für den Arzt wichtig sind, wenn er ein bestimmtes Arzneimittel verschreibt oder eine Klinik empfiehlt“, sagt Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbands. „Jeder angestellte Arzt kann sich wegen Korruptionshandlungen strafbar machen.“ Für niedergelassene Ärzte müsse das auch gelten.

„Viele Täter handeln schlicht aus Gier.“

Unabhängige Forscher wie Professor Gerd Glaeske sagen: Viele Pharmafirmen wollen auch mit Anwendungsbeobachtungen, also kleinen Arzneistudien, Ärzte dazu bringen, ihre Produkte zu verschreiben. Für die Mini-Studien erhalten die Ärzte Geld. „Ein Arzt, der betrügt, schädigt seine ehrlich abrechnenden Kollegen“, stellt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klar. Politiker Franke fordert nicht nur neue Regeln, sondern auch mehr Know-how der Ermittler. „Die Formen zweifelhaften Verhaltens sind intelligenter geworden.“

Die Verbände im Gesundheitswesen wollen Umtriebe eindämmen – geben diese aber öffentlich nicht gern zu. Das Image soll nicht leiden. Ermittler wie Frank Keller von der Techniker Krankenkasse sind da weniger vorsichtig. „Viele Täter“, so der ehemalige Polizist, „verdienen ohnehin schon Millionen und handeln schlicht aus Gier.“ dpa