Verwandtenaffäre: Politiker fast aller Parteien geraten unter Druck

In der Verwandtenaffäre im Landtag geraten nun immer mehr CSU-Politiker in die Schusslinie. Dazu zählen Bayerns Justizministerin Beate Merk, Agrarminister Helmut Brunner und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Landtagsabgeordneten ergeben hat.

Merk gab ihrer Schwester Büroaufträge

Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert habe. In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erlaubt - anders als im Bundestag, dessen Abgeordnete keine Familienmitglieder einstellen dürfen. Agrarminister Brunner teilte mit, er habe seine Frau als Abgeordneter von 2000 bis 2009 beschäftigt, für Höchstsummen von 919 Euro netto im Monat. Innenstaatssekretär Gerhard Eck veröffentlichte auf Anfrage ebenfalls das Einkommen seiner Frau Elisabeth: Er hatte sie 1998 für 20 Wochenstunden angestellt - mit drei Monaten Kündigungsfrist in der Probezeit. Ihr Nettoverdienst habe im Schnitt bei 768 Euro gelegen.

Nettogehälter zwischen 520 und 2041 Euro

Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte seine Frau Miriam bis zum 30. April im Stimmkreisbüro von Januar 1997 bis November 2008 für ein Nettogehalt von durchschnittlich 2041 Euro beschäftigt, seither in Teilzeit für 658 Euro. Spaenle bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Frau von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer arbeitete von 2000 bis Februar 2013 für ihren Mann. Sie habe durchschnittlich einen Nettolohn von 625 Euro und 22 Cent pro Monat bekommen. Kultusstaatssekretär Bernd Sibler hatte Ende der neunziger Jahre als Parlamentsneuling kurzfristig seine Mutter angeheuert, bis 2007 dann seine Frau für netto 520 Euro. "Damals wie heute bedauere ich, meine Mutter und meine Frau beschäftigt zu haben, und entschuldige mich für die fehlende Sensibilität in dieser Frage", schrieb Sibler auf seiner Webseite.

Grüne fordern Kommission für lückenlose Aufklärung

Merk betonte, das Landtagsamt habe damals ausdrücklich bestätigt, dass die Aufträge an ihre Schwester nach dem Abgeordnetengesetz erlaubt waren. Alle Politiker betonten zudem, Abgaben und Steuern seien ordnungsgemäß bezahlt worden. Die Grünen forderten die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die alle Arbeitsverträge von Abgeordneten mit Verwandten seit dem Jahr 2000 lückenlos unter die Lupe nehmen soll. "Der Landtag muss ein unabhängiges Gremium berufen, das alle Verträge seit dem Jahr 2000 sichtet", erklärte Fraktionschefin Margarete Bause am Donnerstag in München.

SPD-Abgeordnete beschäftigten Geschwister

Geschwister beschäftigt hatten auch die SPD-Abgeordneten Maria Noichl und Susann Biedefeld, ebenso der Grüne Thomas Gehring. Ein Mitarbeiter von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiratete 2011 dessen Schwester und wurde somit zum Schwager. Auch er wurde bislang aus öffentlichen Geldern bezahlt. Aiwanger will seinen Schwager nun nicht feuern, sondern aus eigener Tasche bezahlen, wie er am Donnerstag sagte. "Damit ist die Sache vom Tisch, denke ich." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte: "Mit dem Gutshof Aiwanger muss Schluss sein."

Vier von fünf Landtagsfraktionen sind betroffen

Obwohl vier der fünf Landtagsfraktionen betroffen sind, versuchen die Parteien inzwischen, durch verschärfte Attacken auf die Gegner, parteipolitischen Nutzen aus der Angelegenheit zu ziehen. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude warf der CSU eine "Amigo-Affäre" vor, obwohl auch zwei aktive SPD-Abgeordnete unter den Beteiligten sind. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie sei "fassungslos" über das "Ausmaß der Selbstbedienung" in der CSU, wie sie "Münchner Merkur" und "Spiegel Online" mitteilte. Sie mahnte das ohnehin geplante Verbot der Verwandtenbeschäftigung an: "Dann können die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen fassen zu Politikern", sagte sie "Antenne Bayern".

Ungeachtet der Aufregung kann die CSU nach wie vor auf die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September hoffen. In der jüngsten Umfrage für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent - ein Prozentpunkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im vergangenen Oktober. Die SPD liegt in der neuen Umfrage bei 20 Prozent, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei 8 Prozent. Damit hätte ein eventuelles Dreierbündnis nach wie vor weniger Stimmen als die CSU allein.