Politiker fordern Freigabe aller Drogen

Mit der Forderung, alle Drogen zu erlauben, haben angesehene Altpolitiker und Wissenschaftler in den Niederlanden Schwung in die Debatten vor den Parlamentswahlen gebracht.

Anstelle von Verboten könne ein regulierter Anbau von Marihuana oder der Handel mit Kokain und Heroin Millionen von Steuereinnahmen in die klammen Staatskassen spülen, argumentieren sie in einem offenen Brief, der am Mittwoch für Furore sorgte. Parallel dazu riefen Betreiber von Haschisch-Kneipen (sogenannten Coffee-Shops) ihre Kunden dazu auf, am 9. Juni an die Urnen zu gehen und den Parteien die Stimmen zu geben, die eine liberale Drogenpolitik versprechen.

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Straftaten im Zusammenhang mit Drogen würden die Niederlande mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten, rechneten die Ex-Minister für Verteidigung, Frederik Bolkestein, und Gesundheit, Else Borst-Eilers, sowie der Strafrechtsdozent Theo de Roos vor. «Wenn der Drogenmarkt staatlich reguliert wird, können Banden nichts mehr verdienen; die Gesellschaft wird sicherer und obendrein fallen ihr beachtliche Einsparungen in den Schoß», heißt es in dem von der Zeitung NRC Handelsblad veröffentlichten Schreiben.

Borst-Eilers (78) gehört der linksliberalen Partei Demokraten 66 an, die ihre Positionen weitgehend unterstützt. Bolkestein (77) ist Mitglied der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die seine Forderung umgehend zurückwies. Die VVD liegt derzeit in den Wahlumfragen an der Spitze.

Auch die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sind gegen jede weitere Liberalisierung der Drogenpolitik. Sie stehen in den Umfragen auf dem dritten Platz hinter den Sozialdemokraten. Deren Spitzenkandidat Job Cohen befürwortet die Freigabe von Haschisch und anderen weichen Drogen. Ähnlich wie die Verfasser des Offenen Briefes argumentiert er, die bisherige Duldung des Besitzes und des Gebrauchs geringer Menschen Haschisch in Hollands weltberühmten Coffee-Shops gehe nicht weit genug, um der organisierten Drogenkriminalität den Boden zu entziehen.

Im Gegensatz zu Holland ist in Deutschland Haschisch komplett verboten. Kritiker monieren, dass so dem Staat Milliarden entgehen und Suchtkranke in die Illegalität gedrängt werden, ohne dass ihnen Hilfe angeboten werden könnte. Zu den Befürwortern einer Freigabe von Haschisch gehört der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele, der 2004 mit dem Spruch "Gebt das Hanf frei" für Aufsehen sorgte. dpa/AZ