Die Polizei fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, sagte: „Wir brauchen eine Speicherung, die einen Zugriff ermöglicht – Minimum sechs Monate.“ Auch Ermittler aus der Praxis kritisieren, dass sie, seitdem die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde, in ihrer Arbeit behindert seien. „Ein wesentlicher Ermittlungsansatz steht uns nicht mehr zur Verfügung“, sagte der Augsburger Kripochef Klaus Bayerl auf Anfrage unserer Zeitung.
Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung
Seit zwei Jahren streiten Union und FDP um eine Neuregelung, wie Ermittlungsbehörden mit Kommunikationsdaten umgehen dürfen. Auch die EU drängt Deutschland, eine entsprechende europäische Richtlinie umzusetzen, und hat eine Frist bis Mitte kommender Woche gesetzt. Einen vom Justizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf hatte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurückgewiesen.
Angela Merkel will noch kein Machtwort sprechen
Gestern suchten Friedrich und die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch einen Ausweg aus dem Koalitionsstreit. Doch auch das Gespräch der beiden am Abend blieb ergebnislos. Man wolle „weiter sondieren“, hieß es. Kanzlerin Angela Merkel pocht zwar auf eine Einigung, will aber noch kein Machtwort sprechen. Es bestehe immer auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit der Kanzlerin, sagte ein Regierungssprecher und deutete die Weisungsbefugnis Merkels an.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte deutsche Regelung im März 2010 gekippt. Vorher konnte die Polizei nach richterlichem Beschluss sechs Monate auf Telefon- und Internetdaten zurückgreifen. Wie der Bundesinnenminister will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Verfahren wieder einführen. Sonst riskiere Deutschland Defizite bei der Strafverfolgung: „Ohne Vorratsdatenspeicherung gibt es einen rechtsfreien, weil spurlosen Raum elektronischer Kommunikation“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung.
Polizeigewerkschaft lehnt FDP-Vorschlag ab
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürchtet einen Missbrauch sensibler Daten. Sie ermöglichten Rückschlüsse bis in die Intimsphäre. Sie tritt für einen Kompromiss ein, den sie „Quick Freeze“ nennt. Dabei würden Daten nur noch im konkreten Verdacht eingefroren. Lediglich Informationen über Internetverbindungen sollen generell für eine Woche gespeichert werden.
Innenminister Herrmann sieht darin keine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: „Hier werden die Verbindungsdaten erst ab dem Zeitpunkt gesichert, ab dem jemand verdächtig ist.“ Auch Polizeigewerkschaftschef Benker kritisiert das „Quick Freeze“-Verfahren: „Anscheinend ist den Verantwortlichen überhaupt nicht bewusst, dass das nichts bringt“, sagte er. „Das ist unverantwortlich.“ mit dpa