Der britische Premierminister David Cameron hat in einer Sondersitzung des Parlaments zum Abhörskandal um die Zeitung "News of the World" die Anstellung des früheren Chefredakteurs des Blattes als Pressechef bedauert. "In der Rückschau" hätte er Andy Coulson nicht eingestellt, sagte Cameron am Mittwoch. Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, er habe die Augen vor der Wahrheit verschlossen und verlangte eine Entschuldigung.
"Natürlich" bedauere er den durch Coulsons Ernennung ausgelösten Skandal, sagte Cameron, der eine Afrikareise abgebrochen hatte, um vor dem Unterhaus zu dem Abhörskandal Stellung zu nehmen. "Man trifft Entscheidungen nicht in der Rückschau, man trifft sie in der Gegenwart. Man lebt und lernt und glauben Sie mir, ich habe gelernt", versicherte Cameron bei der turbulenten Sitzung. Er lehnte es aber ab, sich für die Einstellung Coulsons zu entschuldigen. Er habe eine "altmodische Haltung zur Unschuldsvermutung". Erst wenn die Schuld Coulsons bewiesen sei, werde er sich entschuldigen.
Coulson war von 2003 bis 2007 Chefredakteur der infolge des Skandals inzwischen eingestellten Boulevardzeitung. In dieser Zeit sollen Journalisten des Blatts die Telefone zahlreicher Prominenter und Politiker abgehört und Polizisten bestochen haben. Coulson streitet ab, von den Aktionen gewusst zu haben. Kurz nach seiner Ablösung als Chefredakteur von "News of the World" engagierte ihn Cameron als seinen Pressechef. Er behielt ihn auch, als er im Mai 2010 Premier wurde. Im Januar musste Coulson jedoch wegen des Abhörsskandals zurücktreten und wurde vergangene Woche vorübergehend festgenommen.
Cameron verteidigte am Mittwoch auch seinen Stabschef Ed Llewellyn dafür, dass er im September 2010 das Angebot des Scotland-Yard-Vizechefs John Yates ablehnte, ihn über die Ermittlungen in der Affäre zu informieren. Es hätte "berechtigte Empörung" gegeben, hätte der Premier den Eindruck erweckt, "sensible Polizeiermittlungen" beeinflussen zu wollen, sagte Cameron. Yates war am Montag von seinem Posten zurückgetreten, nachdem er wegen der verspäteten Einleitung von Ermittlungen in der Affäre in die Kritik geraten war.
Oppositionsführer Miliband warf Cameron vor, durch die Beschäftigung Coulsons in einem Interessenkonflikt geraten zu sein. Sein Büro habe ihn nicht über die Ermittlungen informiert, weil sie sich gegen einen seiner engsten Mitarbeiter richteten. "Es war ein gezielter Versuch, die Fakten über Herrn Coulson zu verstecken", sagte der Labour-Chef, der eine Entschuldigung von Cameron verlangte. Am Dienstag hatte der Medienausschuss des Parlaments bereits den Medienmogul Rupert Murdoch und dessen Sohn James vernommen.
Vor der Sitzung am Mittwoch hatte zudem ein Untersuchungsausschuss des Parlaments einen ersten Bericht zur Affäre vorgelegt. Der Ausschuss wirft Murdochs britischer Zeitungsgruppe News International vor, versucht zu haben, die Ermittlungen in der Affäre zu vereiteln. Zugleich kritisiert der Ausschuss die "sehr mangelhaften" Ermittlungen der Polizei in den Jahren 2005 und 2006. Yates habe sich"ernsthafte Fehleinschätzungen" geleistet, dessen Vorgänger Andy Hayman habe "bewusst" Tatsachen verdunkelt. Hayman war nach seinem Abgang bei der Polizei Kolumnist für Murdochs Zeitung "The Times" geworden. afp/AZ