Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat kritisiert, dass Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger Konten überprüfen. Von 2010 auf 2011 sei die Zahl der Abfragen um fast zehn Prozent auf knapp 63.000 gestiegen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag. Von 2009 auf 2010 lag die Steigerung demnach sogar bei 40 Prozent. "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten", forderte Schaar. Bereits eine verbesserte Begründungspflicht könnte seiner Ansicht nach dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt.
Automatisiertes Abrufverfahren
Das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse von Bankkunden war 2005 eingeführt worden. Damals habe es noch weniger als 9000 Abfragen gegeben, seitdem sei die Zahl um rund 700 Prozent gestiegen. Schaar kritisierte, dass sich eine "Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, sich fast zu einer Routine entwickelt hat". Abfragen "ins Blaue hinein" entsprächen aber nicht den Vorgaben des Gerichts.
Schaar: "Unplausible Abweichungen"
Schaar wies zudem auf "unplausible Abweichungen" unter den Bundesländern hin. So hätten bei nahezu gleicher Einwohnerzahl Behörden in Brandenburg ein Vielfaches der Daten abgefragt als diejenigen Sachsen-Anhalts. Auch Berlin sei "sehr eifrig". Die Zahl der Abfragen lag laut Schaar dort fast auf der Höhe von Nordrhein-Westfalen. Bei einer Überprüfung der Abfragepraxis müsse auch geklärt werden, wie diese Unterschiede zustande kämen, sagte er. (afp)