Protest gegen geplante Netzsperren wird schärfer

Familienministerin von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornos das Internet zensieren lassen. Doch der Protest gegen die staatlichen Netzsperren wird lauter. Die Kritiker haben gute Argumente. Von Sascha Borowski

"Zensursula". Gibt man bei Google diesen Begriff ein, spuckt die Suchmaschine über 500.000 Ergebnisse aus. Dabei ist Zensursula ein Kunstbegriff, zusammengesetzt aus den Worten Zensur und Ursula, dem Vornamen der Bundesfamilienministerin von der Leyen. Es ist ein Begriff, den es erst seit einigen Wochen gibt. Ein Symbol des Protestes. Er wurde erfunden, als von der Leyen ihre Pläne präsentierte, im Kampf gegen Kinderpornografie Internetseiten vom Bundeskriminalamt (BKA) sperren zu lassen. Ein auf den ersten Blick hehres Ziel. Trotzdem bläst der Ministerin - vor allem im Internet - ein Sturm des Protestes ins Gesicht.

ANZEIGE

Über 85.000 Menschen haben inzwischen die ePetition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" vom 22. April mitgezeichnet. 85.000 Befürworter von Kinderpornografie? Wahrlich nicht. "Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse", heißt es in der Online-Petition. Doch genau dieses Ziel sei mit von der Leyens Vorhaben nicht erreichbar: "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder", so die Unterzeichner der Petition.

Nachdem die notwendige Anzahl von 50.000 Stimmen - übrigens schon vier Tagen nach dem Start - erreicht wurde, muss sich nun der Petitionsausschuss des Bundestags in öffentlicher Sitzung mit der virtuellen Unterschriftensammlung beschäftigen.

Die Gegner halten die Pläne nicht nur für technisch unsinnig, weil so genannte DNS-Sperren binnen Minuten überwunden werden können. Die Kritiker fürchten auch, dass die Kinderporno-Sperren nur der Einstieg in eine weitergehende, staatliche Netz-Zensur sind. Immerhin gibt es viele Begehrlichkeiten, unliebsame Inhalte sperren zu lassen - vom Glücksspiel bis hin zu Musik- oder Filmseiten.

Ohne richterliche Kontrolle

Vor allem kritisiert wird aber die Weise, wie die Internetsperren in der Praxis organisiert werden sollen. BKA-Beamte sollen demnach geheime Listen erstellen und sie den Internetprovidern zukommen lassen. Diese müssen die aufgeführten Seiten dann sperren. Eine richterliche oder parlamentische Kontrolle der Sperren ist nicht geplant. Sprich: Außer den zuständigen Polizeibeamten weiß niemand, was und warum gesperrt und mit einem virtuellen Stoppschild versehen wurde. Wer eine so gesperrte Seite aufrufen will - etwa weil er über einen Link darauf geführte wurde - muss mit Strafverfolgung rechnen.

"Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter", argumentiert jedenfalls der Chaos Computer Club (CCC) und fordert, doch lieber energisch gegen die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie vorzugehen. "Web-Server, die Bilder und Filme von Kindesmissbrauch verbreiten, lassen sich einfach aufspüren und abschalten - die meisten stehen in den USA und Westeuropa", betont auch Alvar Freude vom Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG). Stattdessen einfach nur ein Stoppschild vor die Seiten zu stellen, sei "wirkungsloser Aktivismus zu Wahlkampf-Zeiten".

Doch bei allem Widerstand, der sich mittlerweile auf hunderten Internetseiten, in Foren, Blogs oder auch bei Twitter äußert, bekommt von der Leyen auch Unterstützung. Etwa durch den Verein "Deutsche Kinderhilfe". 92 Prozent der Deutschen seien für derartige Sperren, beruft sich der Verein auf eine eigens in Auftrag gegebene Umfrage. Zudem werde man nun eine Unterschriftenaktion starten, um die Ministerin zu stärken.

Webseite des Vereins Deutsche Kinderhilfe gehackt

Mit diesen Aktionen gerät die "Deutsche Kinderhilfe" allerdings selbst ins Visier. Denn ganz unumstritten ist der Verein nicht. Stattdessen geriet er wegen Verquickungen mit Wirtschaftsunternehmen mehrfach in die Schlagzeilen. 2008 schloss der Deutsche Spendenrat die Kinderhilfe sogar aus seinen Reihen aus. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier attestierte dem Verein erst unlängst Populismus und "oft extreme" politische Ziele. Am Wochenende wurde die Internetseite des Vereins "Deutsche Kinderhilfe" sogar von Unbekannten gehackt - was wiederum auch die gemäßigten Netzaktivisten empörte.

Der Kampf um die Netzsperren selbst geht derweil weiter. In Blogs und Foren, in Presseverteilern und auf der Straße. Noch bis zum 16. Juni läuft die Petition gegen von der Leyens Pläne. Ob und wann das entsprechende Gesetz dann in Kraft tritt, ist noch offen. Vor allem, wenn sich das Verfahren bis nach der Bundestagswahl ziehen sollte: FDP und Grüne haben sich bereits gegen die Internetsperren ausgesprochen.