Neues Gesetz: Rauchmelder werden in Bayern Pflicht

Rauchmelder in Wohnungen und Häusern sollen in Bayern noch in diesem Jahr Pflicht werden. Das hat der Landtag mit den Stimmen von CSU, FDP und SPD beschlossen. Freie Wähler und Grüne enthielten sich. Die Pflicht, die etwa 15 Euro teuren Rauchmelder zu installieren, soll zunächst für Neubauten und nach einer Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren auch für Altbauten gelten.

Mehr als 60 Tote pro Jahr

Die Befürworter einer verpflichtenden Regelung in CSU und FDP mussten einige Überzeugungsarbeit leisten, ehe sie sich in ihren Fraktionen durchsetzen konnten. Wie auch die SPD forderten unter anderem die Abgeordneten Eberhard Rotter (CSU) und Andreas Fischer (FDP) schon seit Jahren ein entsprechendes Gesetz. Ihre Begründung: Nach Erkenntnissen der Feuerwehren ließe sich durch eine flächendeckende Ausstattung der Wohnräume mit Rauchmeldern die Zahl der Todesfälle durch Rauchvergiftungen und Brände um die Hälfte reduzieren. Mehr als 60 Tote pro Jahr seien, so Fischer, alleine in Bayern zu beklagen. „Wir reden also über die Frage, 30 Menschenleben pro Jahr zu retten. Da gibt es, so denke ich, keine Alternative“, sagte Fischer gegenüber unserer Zeitung.

Kontrolle durch Kaminkehrer

Rotter rechnet damit, dass die Regierungsfraktionen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen werden. Bis dahin soll in Gesprächen mit Experten – Feuerwehren, Versicherungen, Mieterverbänden sowie Hausbesitzervereinigungen – über die Einzelheiten einer gesetzlichen Regelung diskutiert werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob und wie die Vorschrift kontrolliert werden soll. Rotter: „Wenn man Kontrollen will, dann sind aus meiner Sicht die Kaminkehrer dafür besonders geeignet, weil die sowieso ins Haus kommen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, sprach von einem „überfälligen Gesetz“. Endlich sei auch die Staatsregierung auf die SPD-Linie eingeschwenkt. Die SPD hatte bereits 2007 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.

Feuerwehrverband nennt Pläne „sinnvoll und wichtig“

Bisher war eine Rauchmelderpflicht gescheitert, weil es insbesondere im Innenministerium Bedenken wegen zusätzlichen bürokratischen Aufwandes und ungeklärter Rechtsfragen gab. Freie Wähler und Grüne teilen diese Bedenken. Den Sinn von Rauchmeldern aber stellt niemand infrage. „Sie retten Leben, vor allem nachts“, sagte Christine Kamm (Grüne).

Der bayerische Feuerwehrverband nennt die Entscheidung des Landtags „sinnvoll und wichtig“. Die Feuerwehren hätten schon vor Jahren angeregt, die Rauchmelderpflicht in die Bauordnung zu schreiben. Appelle und Aufrufe, die Geräte freiwillig in den Wohnungen zu installieren, seien indes verpufft, so Geschäftsführer Uwe Peetz. Rauchmelderpflicht besteht bisher in neun Bundesländern. Neben Bayern bereiten auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Gesetzentwürfe vor. Peetz: „In keinem Land gab es bisher Probleme bei der Umsetzung.“