Das Sparpaket ist beschlossen. Die Rede ist von Einsparungen vonhistorischem Ausmaß. Gekürzt wird vor allem bei Ausgaben für Hartz-4und Elterngeld. "Die Liste der Grausamkeiten" im Detail.
Auf einer Pressekonferenz stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) das Sparpaket vor und versuchten es nach bestem Willen zu verteidigen. Ziel des Sparpakets sei es, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Der Haushalt 2011 soll am 7. Juli im Kabinett beschlossen werden. Die Einsparungen im Detail:
Ausgaben für Hartz-4 und das Elterngeld sollen gekürzt werden. Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen.
Außerdem stellt der Bund stellt kein Geld für den Neubau des Berliner Stadtschlosses mehr zur Verfügung. Eine Luftverkehrsabgabe und eine Abgabe für die Kernkraftindustrie sollen zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Eine Finanztransaktionssteuer wurde jedoch bis auf weiteres verschoben, ein nationaler Alleingang bringe nichts, sagte Merkel. Auch soll der Bereich Bildung und Forschung unangetastet bleiben.
Insgesamt sollen bis 2014 80 Milliarden Euro eingespart werden, davon 11,2 Milliarden im Jahr 2011. Für 2012 sind Einsparungen von 19,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und der Soli-Zuschlag bleiben unangetastet. Genau wie der Spitzensteuersatz, was für Zündstoff sorgen dürfte, da wie es bisher scheint, nur die Ärmeren die Einsparungen zu tragen haben.
An den Renten sei kaum etwas verändert worden, Details lagen noch nicht vor. Die in der Kritik stehenden ermäßigten Mehrwertsteuersätze sollen erhalten bleiben.
Guido Westerwelle sagte, dass das beschlossene Paket nicht nur Einsparungen vorsieht, sondern auch Wachstumsanreize setzen soll. Dies müsse dadurch geschehen, Hartz-4-Empfänger schneller wieder in Arbeit zu bringen. Ziel sei es, die Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu verbessern. So sollen die Eingliederungshilfen für Arbeitslose wieder auf das Niveau von 2006 zurückgeführt werden.
Gespart werden soll zudem in der Bundesverwaltung. Auch durch eine Streitkräftereform erhofft sich die Regierung Einsparungen. Diese Reform werde "nicht marginal", sondern "wesentlich" sein, betonte Merkel. Hier seien noch keine Entscheidungen gefallen. In den nächsten Monaten werde aber in der bereits eingesetzten Reformkommission darüber sehr intensiv gesprochen
Bundeskanzlerin Merkel gestand ein, dass gerade die Kürzung beim Elterngeld "schmerzlich" sei, die Gesamtstruktur der Familienförderung bliebe aber erhalten.
Westerwelle sagte, dass es zwei grundsätzliche Möglichkeiten gegeben habe. Entweder die Steuern zu erhöhen oder zu sparen. Die Regierung hat sich entschieden und will jetzt sparen. Woran, daran werden sich noch heftige Diskussionen entzünden. AZ