In einem „Positionspapier“ der Projektgruppe „Demografie“ der Fraktion, das am Mittwoch in Berlin bekannt wurde, heißt es, jeder Bundesbürger ab 25 Jahren solle entsprechend seines Einkommens in eine Kapitalreserve einbezahlen.
Mit dem auf diese Weise angesparten Geld sollen später Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung vermieden werden, die entstehen, wenn in 15 bis 20 Jahren die Generation der „Baby-Boomer“ in Rente geht. Eine individuelle Auszahlung im Alter ist im Gegensatz zu einer Lebensversicherung nicht vorgesehen.
In Unionskreisen wurde gegenüber unserer Zeitung die Existenz dieses Papiers bestätigt, allerdings seien die darin formulierten Vorschläge für einen solchen „Alters-Soli“ noch „sehr vage“, hieß es, es bestehe „erheblicher Abstimmungsbedarf“ in der Unionsfraktion, die Diskussion stünde erst am Anfang. Das Papier soll Teil der „Demografiestrategie der Bundesregierung“ werden, die das Bundeskabinett Ende des Monats beschließen will.
Regierungssprecher Steffen Seibert distanzierte sich von dem Papier und sagte, die Regierung denke nicht daran, die Mehrbelastungen durch die Alterung der Gesellschaft über neue Steuern zu finanzieren. In der geplanten Demografie-Strategie der Regierung gebe es „keine irgendwie geartete neue Steuer“. Das Positionspapier „einer Untergruppe der CDU/CSU-Fraktion“ habe nichts mit den Überlegungen der Bundesregierung zu tun. Das Kabinett arbeite an einer langfristigen Strategie, wie angesichts des demografischen Wandels die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Landes sowie der soziale Zusammenhalt zwischen den Generationen gewährleistet werden könnten.
Auch innerhalb der Union wurden die Überlegungen der Arbeitsgruppe Demografie kritisch aufgenommen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, nannte die Idee einer Demografie-Steuer „ein Stück aus dem Tollhaus“. „Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es unbegreiflich, wie Politiker der Union auf die Idee kommen können, nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen.“ Zusammen mit der Haushaltskonsolidierung muss nach Ansicht Lauks auch ein „Steuer-Ausgaben-Gesamtkonzept“ erarbeitet werden. Das baden-württembergische CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel E. Fischer nannte gegenüber unserer Zeitung die Pläne seiner Fraktionskollegen „ungelegte Eier“. Über die Vorschläge müsse noch „intensiv diskutiert“ werden.
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