Bei der Parlamentswahl in der ölreichen Republik Kasachstan in Zentralasien hat die Partei des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Neben der Regierungspartei Nur Otan schafften erstmals zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament. Das teilte die Wahlleitung nach Angaben der Agentur Tengrinews am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit.
Zwei weitere Parteien kommen über Sieben-Prozent-Hürde
Demnach erhalten zudem die im Grunde staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans Mandate im Abgeordnetenhaus. Beide Kräfte kamen jeweils über die Sieben-Prozent-Hürde.
Die regierende Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) hatte bisher ein Ein-Parteien-Parlament gebildet. Die nach einer Änderung des Wahlgesetzes vorgezogene Abstimmung soll nach Angaben der Staatsführung ein Schritt in Richtung Demokratie sein. Die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang am Sonntag war mit mehr als 70 Prozent angesetzt worden.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug
Die Opposition hat jedoch Betrugsvorwürfe erhoben. Die Führung des Landes habe sich bei dem Urnengang am Sonntag "schmutziger Methoden" bedient, teilte die oppositionelle Partei OSDP mit. Den Angaben zufolge gaben in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten Stadt des Landes, Wähler mehrfach ihre Stimme ab. "Wir haben all das auf Fotos und in Videos festgehalten", sagte OSDP-Generalsekretär Amirschan Kosanow der Nachrichtenagentur Interfax-Kasachstan. Seine Partei drohte mit Protesten gegen die Wahl.
Präsident Nursultan Nasarbajew. Dieser bezeichnete die Wahl als "ehrlich" und bescheinigte ihr einen "beispiellosen Grad an Transparenz". Die kasachische Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten während des Urnengangs verzeichnet.
Bisher galt noch kein Urnengang als frei und fair
Erst im April 2011 wurde Präsident Nursultan Nasarbajew mit 95,5 Prozent wiedergewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat im Mitgliedsland Kasachstan bislang keinen Urnengang als frei und fair anerkannt. Das neue Urteil wurde noch am Montag erwartet. dpa, afp