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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich Alternativen zu Stuttgart 21 vorstellen. Der Koalitonspartern SPD fordert nun, allen Widerstand gegen das Bahn-Projekt S21 aufzugeben.
Foto: Franziska Kraufmann dpa
Die SPD in Baden-Württemberg hat ihren großen, grünen Koalitionspartner aufgefordert, den Protest gegen Stuttgart 21 zu beenden. Die Grünen hatten laut über Alternativen nachgedacht.
Die SPD in Baden-Württemberg hat ihren grünen Koalitionspartner dazu aufgerufen, den Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben. "Da jetzt entschieden ist, dass weitergebaut wird, tun auch die Grünen gut daran, den Protest zurückzunehmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. SPD und Grüne im Bund kritisierten die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats vom Dienstag.
Stuttgart 21 gilt als als zentraler Konfliktpunkt in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Während die Grünen dem Tiefbahnhofprojekt kritisch gegenüberstehen, ist die SPD grundsätzlich dafür.
Ein letztes "Hurra" der Grünen
Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung hätten die Grünen versucht, "in einer Art letztem Hurra das Projekt zu kippen", kritisierte Schmid. Ein Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner hatte für Unmut innerhalb der grün-roten Regierungskoalition in Stuttgart gesorgt. Kretschmann hatte darin geschrieben, die Landesregierung würde sich auch an Gesprächen über Alternativen zu Stuttgart 21 beteiligen, sofern Bahn oder Bund dies anregten.
"Das war sehr ärgerlich", kritisierte Schmid das Vorgehen des Ministerpräsidenten. Am Dienstag hatte bereits der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, massiv Kritik geübt. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet verwies am Mittwoch darauf, dass dem Koalitionspartner das Schreiben Kretschmanns vorgelegen habe. Kritik daran habe es zunächst keine gegeben. Einige Vertreter der SPD müssten sich "überlegen, ob sie sich in ihrer Wortwahl nicht vergriffen haben", sagte Hoogvliet.
Bundesverkehrsministerium warnt vor Widerstand gegen Stuttgart 21
Am Dienstag hatten die Bahn-Aufseher entschieden, dass das Tiefbahnhofprojekt in Stuttgart trotz Mehrkosten weitergebaut werden soll. Der Aufsichtsrat hatte dabei einer Erhöhung des Kostenrahmens von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Der Konzern will seine Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, die Stadt und die Region Stuttgart - auffordern, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Stadt und Land sind dazu bisher nicht bereit.
Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rief die Projektpartner am Mittwoch dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben. Zunächst müssten Gespräche stattfinden. "Wenn sich dann herausstellt, dass man auf diesem Weg nicht weiterkommt, wird der Klageweg beschritten", fügte er an. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte die Bahn vor einer Klage: "Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn das die Bahn jetzt vorhat", sagte er dem Fernsehsender Phönix.
SPD-Verkehrsexperte: "Alle Fakten kennt kaum einer"
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, kritisierte im NDR die Entscheidung der Aufseher für Stuttgart 21. "Man hat nicht transparent gemacht, wie das jetzt mit der Wirtschaftlichkeit aussieht", sagte er. Bartol befürchtete, "dass das Projekt jetzt den Ruf bekommt, dass hier gemauschelt und vertuscht werden soll, und das schafft kein Vertrauen". Ob ein Ausstieg oder der Weiterbau sinnvoll seien, könne erst beurteilt werden, wenn alle Fakten bekannt sind. Die kenne aber kaum einer.
"Der Beschluss ist ein Skandal", kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne). Das Zahlenwerk, das der Vorstand vorgelegt hat, werde schon rasch überholt sein, prophezeite er. AFP, AZ
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