Ein halbes Jahr, nachdem die SPD den Parteiausschluss des Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin angekündigt hatte, macht die Partei nun Nägel mit Köpfen. Der 66-Jährige wird am Donnerstag in einer Anhörung vor dem Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf stehen.
Sarrazin: Vorwurf der Parteischädigung
Thilo Sarrazin muss sich dem Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens stellen. Sarrazin hatte mit eigenwilligen Thesen zur Integrationspolitik in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" seine Partei gegen sich aufgebracht. Sarrazins Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, hält den Vorwurf für nicht haltbar. Die Schiedskommission hat vier Wochen Zeit, eine Entscheidung zu verkünden. Für den Fall, dass Sarrazin unterliegen sollte, will er sich nötigenfalls durch alle Instanzen klagen. Er würde dann zunächst die Landesschiedskommission anrufen müssen.
In der Anhörung am Donnerstag wird SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Interessen der Bundespartei, der Berliner SPD-Vize Mark Rackles die Interessen der Landespartei vertreten. Ihr Rechtsbeistand ist der Bonner Rechtsanwalt Helmut Neumann, der die SPD schon in mehreren Parteiordnungsverfahren vertreten hat.
Vor der dreiköpfigen Schiedskommission können die Antragsteller in der Anhörung jeweils kurze Erklärungen abgeben. Sarrazin hat dann Gelegenheit zur Erwiderung. Anschließend kann das Gremium beide Seiten befragen. Mit einer Entscheidung am selben Tag wird nicht gerechnet.
Das Buch "Deutschland schafft sich ab" ist inzwischen 1,4 Millionen Mal verkauft. Darin spricht Sarrazin vor allem muslimischen Zuwanderern eine Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft ab. Er vertritt zudem die Ansicht, dass Muslime generell schlechter gebildet seien und Intelligenz größtenteils erblich bedingt sei. Aus Sicht der SPD-Spitze verstößt Sarrazin mit seinen Thesen gegen Grundsätze der Sozialdemokratie0
Die Verhandlung, die auf 15.00 Uhr angesetzt ist, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. AZ