Schuldenkrise: Seehofer will Volksabstimmung über Euro-Rettung

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer  hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. „Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden“, sagte Seehofer. Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte er „für sehr wichtig“. Doch dafür müsste das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

Volksabstimmungen in Deutschland über zentrale Fragen zu Europas Zukunft sind nach Seehofers Worten „ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen“. „Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden.“ Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte gegenüber unserer Zeitung, bei der finanziellen Verantwortung, die Deutschland für Europa übernehme, sei eine Volksabstimmung angemessen. Wie Seehofer fordert auch Dobrindt eine Beteiligung der Bürger in wesentlichen Fragen auf europäischer Ebene – etwa bei einer Verlagerung von Kompetenzen oder der EU-Erweiterung. Wörtlich sagte der CSU-Generalsekretär: „Je weiter entfernt die verantwortlichen Politiker sitzen, desto mehr ist die unmittelbare Beteiligung der Bürger nötig.“ Um hinzuzufügen: „Und Brüssel ist schon sehr weit entfernt.“

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Volksabstimmungen über die Europa-Politik der Bundesregierung dagegen ab. Und auch der CSU-Europaabgeordnete und schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber äußerte sich skeptisch. Außerdem gebe es den eindeutigen Parteitagsbeschluss, dass die CSU den Stützungsmechanismus für den Euro mitträgt. Ferber: „Die Kanzlerin ist sich sicher ihrer Verantwortung bewusst, ohne dass man ihr mit einem Volksentscheid drohen muss.“

Bayerns SPD-Chef Pronold: Populistisch und nicht hilfreich

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold spottete, Seehofer sei offenbar nervös. Die CSU habe jeden Vorstoß der SPD im Bundestag abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen. „Im Bundestag stimmt die CSU bei der Euro-Rettung allem zu. Und in München tut Seehofer so, als hätte sie damit nichts zu tun.“ Dies sei populistisch und nicht hilfreich, so Pronold.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete Seehofer wegen seines Vorschlags als „Dampfplauderer“. „So wünschenswert dies wäre, aber die Deutschen wurden schon bei der Euro-Einführung unter CSU-Finanzminister Waigel nicht gefragt, und sie werden auch jetzt wieder nicht gefragt, wenn der Euro unter tatkräftiger Mitwirkung der CSU ruiniert wird“, sagte Aiwanger. Die Rettungsschirme seien ein Verstoß gegen die Euro-Stabilität. „Wenn sich die CSU ans Gesetz halten würde, bräuchten wir keine Volksabstimmung.“ mit dpa

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