Selbstverteidigung auf Ungarisch

Straßburg Viktor Orban wollte ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablegen. Es sollte ein Signal werden, sich der Kritik an seinem totalitären Kurs zu beugen. Doch der Versuch ging daneben. Dabei hatte der umstrittene ungarische Ministerpräsident, der die Europäische Zentralbank und die Kommission mit seinen autoritären Verfassungsänderungen gegen sich aufgebracht hatte, vor dem Europäischen Parlament noch versucht, das Ruder herumzuwerfen. „Wir haben viel geleistet“, sagte er vor den 754 Abgeordneten in Straßburg. Die diversen Schreiben der Kommission, die am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet habe, zeigten, dass es nicht um den Kern der neuen Verfassung gehe, sondern nur um Begleitgesetze. „Ich bin überzeugt, dass wir die Missverständnisse schnell ausräumen können.“ Doch was als Einlenken gedacht war, stieß auf wenig Verständnis. Schon zuvor hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in deutlichen Worten klargemacht, dass es nicht mehr nur um ein paar Korrekturen gehe. „Wir erwarten, dass Geist und Buchstabe der europäischen Gesetze berücksichtigt werden“, forderte er den Regierungschef auf. „Und wir erwarten, dass Sie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so sicherstellen, dass Ihre Bürgerinnen und Bürger dies auch spüren.“

Wie wenig dies der Fall ist, hätte sich Orban gleich gegenüber dem Europäischen Parlament in Straßburg ansehen können. Dort hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ein Organ des Europarates, seinen Sitz. Seit Mitte Dezember, so bestätigte gestern eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung, seien „über 8000 Beschwerden gegen die ungarische Regierung“ eingegangen. „Eigentlich müsste es Sie doch hart treffen, dass Ungarn hier im Europäischen Parlament schon wieder am Pranger steht“, sagte der Chef der sozialistischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda.

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Ob die Kommission tatsächlich etwas erreichen wird, ist offen. Man erinnert sich an ein ähnliches Verfahren 2011. Damals hatte Barroso und Justizkommissarin Viviane Reding gegen das neue Mediengesetz geklagt. Und auch da hatte sich Orban bereit erklärt, Änderungen vorzunehmen. Der Erfolg blieb aus. „Wenn der Kommission so ein Fehler noch einmal unterläuft, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit gestern.