Spannende Landtagswahlen ziehen die Wähler an

Volle Wahllokale zum Höhepunkt des Superwahljahres 2011: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich viel mehr Wähler als noch vor fünf Jahren an den Landtagswahlen beteiligt. In Stuttgart scheint nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft ein Machtwechsel möglich.

Die spannendsten Landtagswahlen des Superwahljahres 2011 haben die Wähler mobilisiert: Sowohl Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz haben am Sonntag mit deutlich höherer Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren einen neuen Landtag gewählt. Insgesamt waren rund elf Millionen Menschen aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Die Grünen können nach letzten Umfragen in beiden Ländern mit hohen Zugewinnen rechnen. In Stuttgart scheint ein Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün möglich. In Mainz könnte sich die seit fünf Jahren mit absoluter Mehrheit regierende SPD mit Hilfe der Grünen an der Macht halten.

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Die Wahlkämpfe wurden am Schluss stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland überlagert. Vor allem vom Votum in Baden-Württemberg werden Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Dort war der Andrang in den Wahllokalen so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt.

Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen will Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben. Der 49-Jährige werde «unter keinen Umständen» zurücktreten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa noch vor Schließung der Wahllokale aus Westerwelles Umgebung.

In Baden-Württemberg gaben bis 14.00 Uhr 30,7 Prozent der 7,8 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich in Stuttgart mit. Bei der Landtagswahl 2006 hätten eine Stunde später erst 29,8 Prozent der Bürger ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die Beteiligung insgesamt einen Tiefstand von 53,4 Prozent erreicht.

In Rheinland-Pfalz mit 3,1 Millionen Stimmberechtigten lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes um 14.00 Uhr bei knapp 42 Prozent. 2006 hatten zu diesem Zeitpunkt etwa 35 Prozent abgestimmt. Damals gingen insgesamt nur 58,2 Prozent wählen, so wenige wie nie zuvor.

Den letzten Umfragen zufolge könnte es in Stuttgart erstmals in Deutschland einen grünen Ministerpräsidenten geben, der ein Bündnis mit der SPD anführen würde. Es wäre das Ende einer fast 58 Jahre währenden CDU-Dominanz und nach nur einem Amtsjahr das Aus für Regierungschef Stefan Mappus. Sollte diese historische Zäsur eintreten, hätte dies auch Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mappus hatte sich vor der Atomkatastrophe in Japan als harter Kämpfer für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Reaktoren hervorgetan. Dann machte er aber den Schwenk der Kanzlerin mit, ältere Kernkraftwerke für ein Atommoratorium vom Netz zu nehmen. Am Wahltag warnte er dann in der «Bild am Sonntag» davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden und künftig ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.

Außerdem könnte die Linke erstmals in den Landtag einziehen, und die FDP in ihrem Stammland erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern._2006 hatte die CDU in Baden-Württemberg 44,2 Prozent erreicht, die SPD 25,2, die Grünen 11,7, die FDP 10,7 Prozent.

In Rheinland-Pfalz deuten Umfragen darauf hin, dass Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen sein könnte. Die Rückkehr der Grünen in den Landtag, aus dem sie 2006 geflogen waren, gilt als sicher. Die FDP, die 15 Jahre lang bis 2006 zusammen mit der SPD auf der Regierungsbank saß, muss um ihren Wiedereinzug bangen. Die seit 20 Jahren oppositionellen Christdemokraten hoffen dagegen, dass ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner die erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wird. Die Linke würde den Umfragen zufolge den Einzug in den Landtag verpassen.

2006 war die SPD auf 45,6 Prozent gekommen, die CDU erhielt 32,8, die FDP 8,0, die Grünen kamen auf 4,6 Prozent und die Linken (damals WASG) auf 2,6 Prozent.

Zudem wählten die Hessen neue Kommunalparlamente und entschieden über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung._Dort schien die Beteiligung auf einen historischen Tiefstand zuzusteuern: Bis zum Nachmittag gaben bei den meisten Wahlämtern weniger Bürger ihre Stimme ab als 2006. Damals hatte die Quote mit 45,8 Prozent schon so tief gelegen wie nie zuvor. Ein Grund könnten aber die vielen Briefwähler in diesem Jahr sein. dpa