Strafzettel heizt Burkastreit an

Sie war weder zu schnell unterwegs, noch über eine rote Ampel gefahren. Das Vergehen einer 31-jährigen Autofahrerin im westfranzösischen Nantes war ein anderes: Sie trug einen Nikab am Steuer, einen muslimischen Schleier, der Körper und Kopf verhüllt und lediglich einen Schlitz für die Augen freilässt. Dadurch sei ihre Sicht eingeschränkt und die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet, entschied ein Polizeibeamter bei einer Kontrolle und verlangte ein Bußgeld von 22 Euro.

Der Strafzettel heizt nun die Debatte um ein Verbot von Burkas, Nikabs und anderen Verschleierungen an, die in Frankreich, ähnlich wie in Belgien und anderen europäischen Ländern, geführt wird. Die Fronten verlaufen quer durch die Gesellschaft und die Parteien. Premierminister François Fillon will im Schnellverfahren ein Gesetz durch das Parlament bringen, das das Tragen von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum unter Strafe stellt.

ANZEIGE

Das französische Verfassungsgericht hat sich jedoch mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte gegen ein generelles Verschleierungsverbot ausgesprochen. Auch eine Parlamentskommission empfiehlt, es auf öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Ämter, Busse und Bahnen zu beschränken.

Präsident Nicolas Sarkozy geht dies jedoch nicht weit genug. "Die Burka ist in Frankreich nicht willkommen", sagt er. Sie widerspreche der Würde der Frau. Nach der Niederlage seines bürgerlich-rechten Lagers bei den Regionalwahlen im März wirbt er um die konservative Klientel, indem er auf republikanische Werte pocht. "Wir wollen ein kräftiges Signal aussenden", sagte Regierungssprecher Luc Chatel.

Opposition verspottet den Vorstoß des Präsidenten

Die oppositionelle sozialistische Partei PS spottet über Sarkozys Vorstoß: "Keine Burka ist groß genug, um das Scheitern der Regierung im Bereich der Wirtschaftspolitik zu verbergen", sagt PS-Spitzenpolitiker Harlem Désir. "Nach der Debatte über die nationale Identität kommt die Burka."

Laut Umfragen ist nur jeder dritte Franzose für ein Komplettverbot der Ganzkörperschleier. Alle anderen wollen, dass Frauen lediglich in öffentlichen Einrichtungen ihr Gesicht zeigen müssen - oder gar nicht eingeschränkt werden. Kritiker fürchten, dass von ihren Männern in den Schleier gezwungene Frauen künftig zu lebenslangem Hausarrest verdammt sein könnten.

Offiziellen Schätzungen zufolge verbergen gerade mal 2000 Frauen unter 65 Millionen Franzosen ihre Gesichter hinter Kleidungsstücken - der Nikab lässt dabei nur schmale Sehschlitze für die Augen offen, die Burka verdeckt diese sogar noch mit einem Gitterschleier.

Der 31-jährigen Verkehrssünderin droht indes neues Ungemach: Nachdem sich die zum Islam konvertierte Französin beschwerte, sie werde diskriminiert, ermittelten die Behörden, dass ihr Mann einer Islamistengruppe angehören soll, polygam mit vier Frauen zusammenlebe und illegal Sozialleistungen kassiere. Dem Algerier droht nun die Abschiebung. Birgit Holzer/dpa