Stuttgart 21: Kopfschmerzen bei der CDU

Einundzwanzig Stunden haben die Aktivisten auf dem Dach des Hauptbahnhof-Nordflügels ausgeharrt, dann geht alles ganz schnell. Um 15 Uhr beendet ein Spezialkommando der Polizei binnen weniger Minuten die Besetzung im Pfeifkonzert mehrerer hundert Stuttgart-21-Gegner, die teilweise vor Ort übernachtet hatten. Die sieben Demonstranten, die in luftiger Höhe einen Abrissstopp erzwingen wollten, lassen sich abführen, ohne Widerstand zu leisten.

Vor dem Gebäude wird die Situation allerdings bedrohlicher. Etwa 80 Protestierer überwinden den äußeren Zaun, werden aber rasch von der Polizei zurückgedrängt. Andere blockieren derweil die Bundesstraße und legen zeitweise den Autoverkehr lahm.

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Am Mittwoch hatte der Bagger ein tiefes Loch in die Fassade des Nordflügels gerissen, der für den geplanten Tunnelbahnhof abgebrochen werden soll. Die Gegner des Milliardenvorhabens konnten die Arbeiten immerhin bis gestern am Spätnachmittag lahmlegen. "Die gewaltsame Räumung einzelner Aktionen können wir nicht verhindern", sagt ein Sprecher. Die Blockade vor dem Bauzaun, die ein Abfahren des Schutts verhindern soll, werde aber aufrechterhalten, kündigt er an.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech kritisiert dagegen einige der Protestaktionen der letzten Tage: "Es geht nicht, dass Züge behindert, Rettungskräfte gestört, Straßen blockiert und die Innenstadt lahmgelegt werden. Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun."

Nicht unter das Verdikt des CDU-Politikers fiel eine Demonstration, an der der Schriftsteller Wolfgang Schorlau teilgenommen hat in New York. Bis an den Times Square, wo gestern ein knappes Dutzend Kritiker gegen das Großvorhaben anlärmte, hat es der Widerstand inzwischen gebracht. In Stuttgart werden heute bis zu 50 000 Demonstranten erwartet.

Die Dynamik des Protests beobachtet der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl mit Sorge. Vor allem angesichts der Landtagswahl am 27. März 2011 und der allmählich bedrohlichen Umfragewerte der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition, die erstmals unter die von Rot-Grün gesunken sind. Noch sei die Bewegung, so Strobl, vor allem ein regionales Phänomen. "Wir müssen aber im Auge behalten, dass es sich nicht zu einem Flächenbrand ausweitet", fügt er hinzu.

Der CDU-Mann rätselt allerdings, was seine Partei, die zusammen mit dem Koalitionspartner FDP und der oppositionellen SPD das Bahnprojekt befürwortet, für ein besseres Image von Stuttgart 21 tun kann. Es ist schwer, dafür ein Rezept zu haben, was über Jahre hinweg schiefgelaufen ist, kritisiert er die vor einem Jahr spät eingekehrte Erkenntnis der Verantwortlichen, dass die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden müsse.

Es solle zunehmend im Land die Wichtigkeit des Projekts kommuniziert werden und die Gefahr, "ohne die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm in den Bahnschatten zu fallen", sagt Strobl. Die CDU setze weiterhin auf die Kraft des Arguments. Das werde jedoch "bei einer zunehmenden Radikalisierung immer schwieriger", fügt Strobl etwas ratlos hinzu.

Auch die SPD will sich für Stuttgart 21 in der Öffentlichkeit nicht allzu sehr ins Zeug legen. Innerparteilich werde viel diskutiert, um Bedenken auszuräumen, sagt Landeschef Nils Schmid. Mit Hinblick auf Bahn, Stadt, Land und Bund meint er jedoch: "Wir machen nicht die Arbeit der Projektträger."