DGB-Chef Reiner Hoffmann hat zum Tag der Arbeit die Bundesregierung aufgefordert, mehr gegen die soziale Spaltung in Deutschland zu tun. Die Schere bei Einkommen und Vermögen öffne sich immer weiter, sagte Hoffman nach Gewerkschaftsangaben am Sonntag auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Stuttgart.
"Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen oder hat sogar Schulden", fügte der DGB-Chef hinzu. Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland sagte der DGB-Chef, die drohende gesellschaftliche Spaltung verlaufe nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen. "Sie geht viel tiefer."
Steuergerechtigkeit gegen soziale Spaltung
Im Rentenalter drohe vielen Menschen die Altersarmut, wenn jetzt nicht gegengesteuert werde. "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit und dafür eine faire Erbschaftssteuer und eine Kapitalertragssteuer, die sich am Einkommensteuertarif orientiert."´
In den Betrieben entstehe durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zunehmend eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit einer gut bezahlten Stammbelegschaft und schlechter bezahlten Leiharbeitern oder Werkvertragsmitarbeitern, sagte Hoffmann weiter. Deshalb werde das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen benötigt, über das die Bundesregierung derzeit diskutiert.
Soziale Spaltung treibe Menschen zu den Rechtspopulisten
Auch die soziale Spaltung treibe die Menschen zu den Rechtspopulisten, sagte der DGB-Chef. In Deutschland behaupten diese Rechtspopulisten, sie seien die Partei des kleinen Mannes. Aber die bisher bekannt gewordenen Programmpunkte der AfD zur Steuer-, Renten- und Sozialpolitik zeigten, !dass sie eine Partei der Besserverdiener ist, ohne Konzept, europafeindlich, menschenfeindlich und keine demokratische Alternative".
In seinem diesjährigen Mai-Aufruf fordert der DGB "Mehr Zeit für Solidarität" - auch gegenüber Flüchtlingen. Die Antwort auf Hass und Menschenfeindlichkeit müsse Integration in Arbeit und Gesellschaft heißen, nicht Ausgrenzung. Der DGB fordert in dem Aufruf außerdem mehr öffentliche Investitionen und wendet sich gegen Lohndumping. afp