Herrmann hat die CSU-Fraktion am Mittwoch in München über sein Vorgehen informiert. Anschließend berichtete der Innenminister, es habe "volle Unterstützung" der Abgeordneten für ihn gegeben. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich ebenfalls hinter seinen Innenminister. Dessen Argumentation in der Trojaner-Debatte sei plausibel. Es sei richtig gewesen, so Seehofer, den bayerischen Datenschutzbeauftragten zu bitten, die Vorgänge zu überprüfen. Am Nachmittag wird sich der bayerische Landtag mit dem Trojaner-Einsatz befassen.
Innenminister Herrmann forderte die Bundesregierung auf, Klarheit für künftige Computerüberwachungen zu schaffen. Es dürfe keine Diskussion auf dem Rücken von Polizisten geben. Ministerpräsident Seehofer hat bereits eine umfassende Aufklärung des umstrittenen Trojaner-Einsatzes zugesichert. Er kündigte in München außerdem an: "Es wird nichts verschleiert."
Horst Seehofer: Keine Belastung für Koalition
Eine Belastung für die schwarz-gelbe Koalition durch die Trojaner-Debatte fürchte Seehofer nicht. Unterdessen hat der Chef des bayerischen Landeskriminalamts, Peter Dathe, den Einsatz von Internet-Trojanern durch die bayerische Polizei verteidigt. "Wir haben solche Programme nicht rechtswidrig eingesetzt", sagte Medienberichten zufolge.
Polizei nehme Privatsphäre der Menschen ernst
Die Polizei arbeite nicht außerhalb der Gesetze. "Wir befinden uns allenfalls in einer rechtspolitischen Diskussion." Die Privatsphäre der Menschen werde sehr ernst genommen. "Es geht nicht darum, die Bürger unkontrolliert zu überwachen. Es geht darum, Straftaten aufzuklären."
Anders als bei einer Online-Durchsuchung wird nach Worten Dathes bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei nicht untersucht, welche Daten der Überwachte herunterlädt oder welche Seiten im Internet er aufruft. "Wir überwachen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur E-Mails und Gespräche, bevor sie verschlüsselt werden. Nicht den ganzen Inhalt des Computers." Über jeden Vorgang werde Protokoll geführt.
"Wir haben nichts zu verbergen"
Nach massiver Kritik am Einsatz von Internet-Trojanern durch die bayerische Polizei hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die umstrittene Überwachung am Dienstag vorerst gestoppt, um Ergebnisse einer Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten. Dathe begrüßte diesen Schritt. "Wir haben nichts zu verbergen." dapd/dpa/AZ