Schon bei der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Mitte März hatte der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel deutlich gemacht, dass das vom Kasseler Verwaltungsgericht in der Vorinstanz verhängte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen Bestand haben könnte. Auch für Großflughäfen gelte, dass dort "nicht automatisch rund um die Uhr" geflogen werden dürfe, hatte Rubel betont.
Das Urteil ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits rund um den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Verantwortlich für den Unmut in der Region - der sich 2013 womöglich zu einer Wahlschlappe für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auswachsen könnte - sind letztlich die hessischen Landesbehörden: Bouffiers Vorgänger Roland Koch (CDU) hatte mit Anwohnern am Runden Tisch ausgehandelt, dass der Flughafenbetreiber Fraport die kürzlich in Betrieb gegangene Landebahn Nordwest zwar bauen darf, dafür nachts aber Ruhe herrschen muss. Obwohl Fraport danach auch keine Nachtflüge beantragt hatte, standen plötzlich 17 Flugbewegungen je Nacht im Planfeststellungsbeschluss - hineingeschrieben auf Betreiben der hessischen Landesbehörden.
Lufthansa-Tochter Cargo droht mit Einstellung des Frachtgeschäfts
Dass dieses unerwartete Geschenk an die Flugunternehmen per Gericht zurückgenommen werden könnte, dagegen hatte vor allem die Lufthansa-Tochter Cargo protestiert - und schon vor dem Urteil mit der Einstellung des Frachtgeschäfts am Flughafen gedroht. Die Leipziger Richter hatten Mitte März aber deutlich gemacht, dass sie die Nachtflugregelung wegen Rechtsfehlern endgültig aufheben und womöglich eine Neufassung mit Anhörung der Öffentlichkeit fordern werden. Viel Spielraum für Tricks bleibt den Flughafenbetreibern dann wohl nicht.
Hessens FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch, der ebenfalls bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, kündigte bereits an, die Nachtflugerlaubnis bei einem entsprechenden Urteil per Planergänzungsverfahren wieder zu streichen.
Frankfurt wichtigstes Drehkreuz für den Luftverkehr
Der Flughafen in Frankfurt am Main ist Deutschlands wichtigstes Drehkreuz für den Luftverkehr. Im Sommerflugplan 2011 standen nach Angaben des Betreibers Fraport allein 4585 Flüge zu 298 Zielen pro Woche im Passagier-Linienverkehr und 250 Flüge pro Woche im Fracht-Linienverkehr. Im vergangenen Jahr wurden 464 432 Flugbewegungen registriert und durchschnittlich 150 000 Passagiere pro Tag abgefertigt. Im Schnitt saßen 123 Passagiere in jeder Maschine.
Aber nicht nur die lärmgeplagten Bürger in der Rhein-Main-Region schauten heute mit Spannung nach Leipzig. Die Belastung durch Fluglärm ist auch ein aktuelles Thema in Berlin und Brandenburg, wo die Flugrouten des neuen Hauptstadt-Flughafens heftig umstritten sind.
München streitet über dritte Startbahn am Flughafen
Und auch in München streiten Bürger, Parteien und der Flughafenbetreiber über den Bau einer dritten Startbahn. Auch dort dürfte der Ausbau des Airports eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, ist ebenso wie die CSU für den Ausbau. Dagegen lehnen Teile der bayerischen SPD dies ab und auch die Grünen sowie die Freien Wähler sind dagegen.
Voraussichtlich am 17. Juni wird es nun in München ein Bürgerbegehren zusammen mit einem Ratsbegehren zur dritten Startbahn geben. AZ, afp, dpa