Studienbeiträge: Volksbegehren ist noch weit vom Ziel entfernt

Bis Mittwoch haben Unterstützer des Volksbegehrens Zeit, sich in Listen in den Abstimmungslokalen einzutragen. Befürworter wollen, dass die Studiengebühren im Freistaat fallen. Zur Halbzeit am vergangenen Mittwochabend hatte aber die Hälfte der erforderlichen zehn Prozent Stimmberechtigter noch nicht unterschrieben.

Bayernweit bislang nur 4,34 Prozent Wahlbeteiligung

Das landesweite „Bündnis gegen Studienbeiträge“ meldete gestern eine bayernweite Beteiligung von 4,34 Prozent. Unter den sieben Regierungsbezirken liegt Mittelfranken mit 5,15 Prozent vorne. Schwaben bildet das Schlusslicht (3,81 Prozent) und liegt damit auch hinter Oberbayern (3,87).

„Es gibt keinen Grund zur Euphorie, das Bündnis muss noch einmal alle Kräfte mobilisieren“, sagt Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler und Initiator des Volksbegehrens.

Frankenberger kritisiert Organisation

Kritik am Engagement und an der Organisation des Bündnisses übt derweil der ÖDP-Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger. „Die Parteien müssten mehr zusammenarbeiten. Ich habe aber den Eindruck, dass sie alle schon im Wahlkampfmodus sind. Und ich habe ein bisschen Angst, dass am Schluss die Studenten unter die Räder kommen, weil das Ziel nicht erreicht wird“, sagte der Politiker gegenüber unserer Zeitung. Frankenberger war vor drei Jahren treibende Kraft des erfolgreichen Volksbegehrens für einen strikten Nichtraucherschutz.