Mini-Rente: Von der Leyen will Rente durch Steuern aufbessern

"Wir wollen ab 2013 eine Zuschussrente  einführen", sagte die Ministerin dem Hamburger Wochenblatt Die  Zeit. SPD, Grüne und Linke bezeichneten das Vorhaben, das im Zuge  des nun startenden "Rentendialogs" beraten werden soll, am Mittwoch  als ungenügend.

"Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen  und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der wird  eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt", so von  der Leyen. Dabei nannte sie den Betrag von 850 Euro im Monat. Als Voraussetzung schwebe eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr,  Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von  Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet würden.

Dreißig  Jahre müssten Beiträge an die Rentenkasse gezahlt worden sein,  damit ein Anspruch auf eine Zusatzrente entsteht. Außerdem sei eine  private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine  Betriebsrente Voraussetzung. "Wer als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet hat, schafft  es oft nicht, eine eigene Rente zu verdienen, die über der  Grundsicherung liegt", sagte die Ministerin. "Das ist ungerecht, da  müssen wir nachbessern", sagte von der Leyen.

Kritik zur Rente von der Opposition

 

Die geforderten Voraussetzungen für die Zuschussrente würden  voraussichtlich nur wenige Versicherte erfüllen, erklärten die  SPD-Abgeordneten Elke Ferner, Anette Kramme und Anton Schaaf. Wenn  die Bundesregierung tatsächlich Altersarmut vermeiden und die  beitragsbezogene Rentenversicherung stärken wolle, müsse sie dafür  sorgen, dass Versicherte mit ihren Rentenanwartschaften nicht  unterhalb der Grundsicherung liegen.

"Die Zuschussrente ist keine Mindestrente", erklärte Linkenchef  Klaus Ernst. "Wir wollen eine echte Untergrenze gegen Altersarmut."  Niemand dürfe im Alter weniger als 850 Euro haben. Auch  Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erklärte,  mit Zuschüssen für kleine Renten sowie Verbesserungen bei  Erwerbsminderungsrenten und der Zuverdienstmöglichkeiten sei das  Problem der Altersarmut in Deutschland nicht zu lösen.

Von der Leyen: Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrente wird schrittweise angehoben

 

Das Arbeitsministerium plant dem Vernehmen nach außerdem, die  Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente schrittweise  anzuheben. Bislang wird der Empfänger einer solchen Rente so  gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres  gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung  gezahlt. Hier soll künftig das 62. Lebensjahr gelten.

Zudem will die Koalition die Hinzuverdienstgrenzen bei Frührentnern  deutlich anheben, wie der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb der  Rheinischen Post vom Mittwoch sagte. Es solle soviel  Hinzuverdienst gestattet werden, "dass die Summe aus Rente und  Hinzuverdienst das letzte Brutto-Gehalt nicht übersteigt". Bislang müssen Frührentner - ausgenommen bei 400-Euro-Jobs - deutliche  Rentenkürzungen hinnehmen. AFP/AZ