Noch in diesem Jahr sollen 200 der mehr als 2000 Gemeinden im Freistaat vom neuen Förderprogramm der Staatsregierung profitieren. Das sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
130 Millionen Euro für schnelles Internet
Das Kabinett segnete die Einigung ab, die CSU und FDP am Vorabend nach tagelangen Diskussionen über die Breitband-Förderung ausgehandelt hatten. Für die zweite Jahreshälfte sind nun im Nachtragshaushalt 130 Millionen Euro für Hochgeschwindigkeits-Internet vorgesehen. Damit will die Koalition Bayern an der Spitze des technischen Fortschritts in Deutschland halten. Wer dieses Ziel erreichen wolle, "muss klotzen und darf nicht kleckern", sagte Zeil.
Das Ziel der flächendeckenden Versorgung innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre deckt sich mit den Berliner Vorgaben - allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre ehrgeizigen Ziele bislang nicht mit entsprechenden Zuschüssen untermauert, wie in den Bundesländern beklagt wird. Bisher hatte auch die Staatsregierung lediglich 20 Millionen Euro für Breitband-Autobahnen in strukturschwachen Gebieten vorgesehen. Nun sollen im Nachtragsetat 50 Millionen Euro an Sofortmitteln zur Verfügung gestellt werden und 50 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Hinzu kommen noch einmal 30 Millionen Euro für sogenannte Altfälle.
Für eine flächendeckende Versorgung wäre eine Milliarde Euro nötig
Wie es finanziell im nächsten Jahr weitergeht, ist noch offen. Zunächst muss die Fortführung des Programms im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/14 ausgehandelt werden. Zeil ließ keinen Zweifel, dass er gerne so viel Geld hätte wie möglich: "Es muss ein kraftvolles Paket sein, das der Aufgabe gerecht wird." Die Fachleute im Wirtschaftsministerium haben ausgerechnet, dass für eine flächendeckende Versorgung mindestens eine Milliarde Euro nötig wäre - bei einem Vollausbau mit Glasfaserkabeln sogar 20 Milliarden.
Zeil ist nun beauftragt, mit dem Bund zu verhandeln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2009 zwar das Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der Breitband-Verbindungen vorgegeben, doch seitdem ist aus Berlin nur sehr wenig Geld geflossen. "Selbstverständlich halten wir unsere Forderungen aufrecht", sagte Zeil dazu. dpa-lby