Zensursula: Im Internet ist von der Leyen eine Reizfigur

Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? Zumindest im Internet gilt die Ministerin seit ihrer Kampagne für Netzsperren als Reizfigur. Die Protestwelle gegen "Zensursula" rollt bereits.

Auf der Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler als Bundespräsident fällt immer häufiger der Name Ursula von der Leyen. Die Bundesarbeitsministerin gilt vielen als Vorzeigepolitikerin: Engagiert, zielstrebig, rhetorisch begabt, intelligent - als Mutter von sieben Kindern und vernetzte Powerfrau scheint sie in Unionskreisen bestens geeignet, den zuletzt glücklosen Köhler zu ersetzen.

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Als gesellschaftliche Integrationsfigur dürfte von der Leyen allerdings nur bedingt taugen. So populär die Bundesarbeitsministerin bei der älteren Generation ist, so sehr hat sie es sich bei vielen jüngeren, internet-affinen Menschen verscherzt. Denn von der Leyen gilt als Vorkämpferin für Internetsperren und damit auch als Symbol für einen regulierungswütigen, in Teilen ignoranten Staat.

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hatte sich Ursula von der Leyen, damals noch Bundesfamilienministerin, immer wieder für sogenannte Netzsperren ausgesprochen. Internetsurfer, die eine Seite mit illegalen Inhalten besuchen wollten, sollten stattdessen ein "Stoppschild" zu sehen bekommen. Grundlage der Netzsperren sollte einer geheime Liste beim Bundeskriminalamt (BKA) sein.

Dass derartige Internetsperren mit geringstem Aufwand umgangen werden können, focht die CDU-Politikerin ebenso wenig an wie rechtliche Bedenken gegen ihr "Zugangserschwerungsgesetz" oder der Vorwurf, sie argumentierte schlichtweg unseriös. Im Februar 2010 trat das Gesetz in Kraft.

In der Praxis umgesetzt wurde das umstrittene Sperrgesetz jedoch nie: Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 hatten Union und FDP längst beschlossen, die Internetsperren auszusetzen. Stattdessen solle - wie von Netzaktivisten immer gefordert - versucht werden, kinderpornografische Seiten löschen zu lassen.

Heute mag mit dem missglückten Gesetzes-Vorhaben niemand mehr etwas zu tun haben. Der Flurschaden im Netz allerdings bleibt, und damit eng verbunden der Name von der Leyen. Sie steht bei vielen Netzaktivisten, Bloggern und Internet-Experten für eine Politik, die vom Medium Internet wenig versteht - und deshalb mit untauglichen Methoden versucht, über eben jenes Medium Einfluss zu gewinnen.

Kritiker haben der CDU-Vorzeigefrau dafür den unschönen Titel "Zensursula" verpasst. Im reichweitenstärksten deutschen Blog netzpolitik.org ist bis heute nachzulesen, wie von der Leyens Argumente für Netzsperren als falsch zerpflückt wurden. Es gibt etliche Webseiten, auf denen Hohn und Spott über die Ministerin ergossen wird.

Kein Wunder, dass die Pläne, von der Leyen möglicherweise zur Bundespräsidentin zu machen, im Internet prompt auf heftigen Protest stießen. Just wurde bei Facebook die Gruppen "NEIN zu von der Leyen - Zensursula darf nicht Bundespräsidentin werden!" und "Zensursula - Not my President!" gegründet. Die erste verzeichnete binnen kürzester Zeit über 3000 Mitglieder, die zweite gar über 15.000 Mitglieder. Fachmedien beschäftigen sich kritisch mit dem "politischen Leyen-Spiel". Im Kurznachrichtendienst Twitter hat das Schlagwort #zensursula ebenfalls wieder Hochkonjuktur. " #NEIN zu von der #Leyen! Twitter-Nutzer wollen # Zensursula nicht als BPin! #Retweet und #Protest zeigen!" heißt dort die - für Außenstehende kryptische - Parole, die von immer mehr Twitter-Nutzern weiterverbreitet wird.

Es gibt Protest-T-Shirts mit dem Konterfei der Ministerin - "not my president" heißt es darauf. Und auch immer mehr einflussreiche Blogger stellen sich offen gegen von der Leyen als mögliche Bundespräsidentin.

Die Protestwelle schwappt durch die digitale Welt und es ist nur die Frage, wann sie das reale Leben - und die Politik - erreicht. In diesem Fall dürfte sie vor allem der Piratenpartei neuen Auftrieb geben. Die Piraten waren erst im Zuge des Protestes gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung groß geworden - konnten den Schwung aber nicht mitnehmen und schwächen sich aktuell selbst im Ringen um ein echtes Profil.

Sollte die digitale Reizfigur Ursula von der Leyen tatsächlich zur Bundespräsidentin gewählt werden, könnten die Piraten als Protestpartei davon profitieren. Was Benjamin Stöcker vom Bundesvorstand der Piraten gar nicht leugnet. Und trotzdem: "Lieber wäre es uns, sie wird es nicht." Sascha Borowski