Datenschutz im Netz: Das Internet soll vergessen lernen

Google, Facebook, Apple und andere Firmen standen seit Wochen bei der Kommission in Brüssel Schlange. Sie ahnten wohl schon, dass die Justizkommissarin Viviane Reding („Ich konnte das Klagen zum Schluss nicht mehr hören“) an diesem Mittwoch so etwas wie eine Verbraucher-Offensive gegen die gewaltigen Datenspeicher der großen Konzerne plante. „Das Internet ist eine Welt atemberaubender Möglichkeiten“, sagte sie bei der Vorstellung ihrer Vorschläge für ein neues europäisches Datenschutzrecht. „Das soll auch so bleiben.“

Vollständige Löschung verlangen

Aber eben nicht ganz. Wer sich in diesem Netz bewegt, muss künftig „Herr seiner Daten“ sein, wie Reding betonte. Wann immer der Nutzer will, kann er von Facebook & Co. die vollständige Löschung verlangen. In allen Mitgliedstaaten müssen unabhängige Stellen für den Schutz persönlicher Informationen eingerichtet werden. Diese sollen „unabhängig von Politik und Unternehmen“ sein, forderte die Kommissarin. Das bedeutet auch für Deutschland, dass man sich etwas einfallen lassen muss. Denn weder der Bundesbeauftragte für Datenschutz noch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erfüllen diese Voraussetzung.

Besonders heftig ist die Zurechtweisung für die großen US-Konzerne ausgefallen. Diese nutzen und speichern persönliche Angaben ihrer Nutzer unter anderem mit Hinweis auf die US-Vorschriften zur terroristischen Gefahrenabwehr. Reding gibt sich da mutig: „Solche Gesetze gelten nach einhelliger Meinung von Völkerrechtlern ausschließlich auf dem Gebiet des Staates, der die Vorschrift erlassen hat.“ Das heißt: Auch für US-Konzerne wird es keine Sonderregelungen geben. „Die haben alle Tochterfirmen oder Niederlassungen in der EU“, sagte Reding. Also werden sie dem gemeinsamen EU-Recht unterworfen.

Datenschutz-Regelungen

Bei Google hatte man das wohl schon geahnt und wenige Stunden vor dem Auftritt der Kommissarin angekündigt,  am  1. März die bisher verstreuten rund 70 unterschiedlichen Datenschutz-Regelungen zusammenzufassen. Von Google Chrome bis zu Books und Maps soll alles in einem Einheitsprofil zusammengefasst werden. Die Kommission wurde von dem Schritt überrascht und äußerte sich zunächst positiv: „Wir müssen das natürlich prüfen. Aber man sieht doch, was allein die Ankündigung einer neuen Richtlinie in Bewegung bringt.“ Der positive Gesamteindruck dürfte sich allerdings bald als voreilig erweisen. Als einer der Ersten brandmarkte der österreichische Datenschutzbeauftragte Hans Zeger den Vorstoß des farbigen Internet-Riesen als „Altes in neuem Gewand“. Die Verschleierung der wahren Absichten sei sogar noch stärker.

In Brüssel ist man sich allerdings sicher, einen großen Wurf gelandet zu haben. Die deutschen Bedenken etwa von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seien „unnötig“, hieß es in Brüssel. Der hatte der Kommission im Vorfeld vorgeworfen, sie wolle die Mitgliedstaaten entmündigen und die volle Kontrolle an sich ziehen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. „Wir senken das deutsche Schutzniveau nicht“, erklärte Reding. „Wir dehnen es auf die ganze EU aus.“

Das neue Paket besteht aus einer sofort wirksamen Verordnung und einer Richtlinie, die von Ministerrat und Europa-Parlament gebilligt werden muss. Wann es in Kraft treten soll, ist deshalb noch offen. Reding will auf jeden Fall die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten beteiligen. Deshalb steht das Datum 1. Januar 2013 als möglicher Stichtag im Raum.