Italiens Anstrengungen gegen die hohe Staatsverschuldung und für mehr Wirtschaftswachstum sollen in Zukunft auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte beim G-20-Gipfel in Cannes, Italien habe den Internationalen Währungsfonds gebeten, die finanzpolitischen Reformen zu kontrollieren. Damit soll das Vertrauen der Märkte in die Solidität Italiens gestärkt werden.
Bislang war mit der Aufsicht über die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi versprochenen Sparmaßnahmen und Reformen die Europäische Kommission beauftragt. Gleichgültig wer ihn und seine Regierung überwacht, wird es für Berlusconi nicht leichter werden, die Aufseher zufrieden zustellen. Seine parlamentarische Mehrheit schwindet. Zwei Parlamentarier seiner Partei seien zur Opposition übergelaufen, berichten italienische Medien. Damit hat er nur noch 314 von 630 Stimmen. Den Rückhalt des Parlaments braucht Berlusconi um angekündigte Wirtschaftsreformen voranzubringen. Die müssen nun im italienischen Senat und der Abgeordnetenkammer durchgesetzt werden, nachdem Berlusconi gescheitert war, Teile seiner Reformen in ein Notdekret schreiben zu lassen.
Berlusconi will Vertrauensfrage stellen
Dieses wäre sofort gültig gewesen. Nun sollen Teile der Antikrisenmaßnahmen in einen Änderungsantrag für das Stabilitätsgesetz gepackt werden. Die Beratungen darüber werden wohl am Montag beginnen. Berlusconi hatte angekündigt, später auch zu diesem Gesetz die Vertrauensfrage stellen zu wollen. So hatte er schon im Sommer die beiden großen Sparpakete mit einem Volumen von über 100 Milliarden Euro durchgesetzt. Zum 51. Mal hat Berlusconi die Vertrauensfrage gestellt Italien hat 1900 Milliarden Euro Schulden, was etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die Regierung musste kürzlich genauso wie der IWF die Wachstumsprognose für Italien auf 0,7 Prozent nach unten korrigieren. Drei Rating-Agenturen hatten bereits die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Sie hatten das auch mit der politischen Lage begründet. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte erst am Donnerstag nach informellen Gesprächen mit allen parlamentarischen Entscheidungsträgern angekündigt, er wolle die politische Situation bewerten. Fehlen klare Mehrheiten kann er das Parlament auflösen.
Am Dienstag muss in der Abgeordnetenkammer erneut über den Rechenschaftsbericht 2010 abgestimmt werden. Beim ersten Versuch hatte die Regierungskoalition dafür keine eigene Mehrheit gehabt. Daraufhin hatte Berlusconi zum 51. Mal die Vertrauensfrage gestellt.