Berlin „Der Schutz des Trinkwassers muss oberste Priorität haben.“ In ihrem Brief finden Gerd Müller, CSU-Parlamentarier und Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, und die beiden baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Lothar Riebsamen deutliche Worte. Sie haben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, das geplante Fracking-Gesetz deutlich zu verschärfen, damit das Trinkwasser keinen Schaden nimmt. Damit wollen sie unter anderem erreichen, dass das gesamte Einzugsgebiet des Bodensees, mit dessen Wasser rund fünf Millionen Menschen in Baden-Württemberg versorgt werden, geschützt wird.
In den USA ist Fracking bereits ein Milliardengeschäft. Mit dieser Fördertechnik lässt sich Erdgas aus Gesteinsporen gewinnen. Dabei wird Gestein in der Tiefe mit hohem Druck und einer Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien aufgebrochen.
In einem gemeinsamen Brief appellieren die Parlamentarier nun, die Technik nicht nur in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten zu verbieten, sondern in sämtlichen Trinkwassergewinnungsgebieten. „Trinkwasserspeicher und Fracking – das verträgt sich nicht“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Reine Wasserschutzgebiete seien nur sehr „punktuell“, das tatsächliche Einzugsgebiet von Trinkwasserreservoirs hingegen deutlich größer.
Die Chancen, dass ihr Appell auch umgesetzt wird, stehen allerdings denkbar schlecht. Voraussichtlich am Mittwoch soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Umweltminister Altmaier hat zwar Entgegenkommen signalisiert. Das Wirtschaftsministerium hingegen lehnt eine Verschärfung ab, da die Festlegung der Grenzen von Wassereinzugsgebieten nur schwer möglich sei und die vom Fracking-Verbot betroffenen Gebiete zu groß sein könnten.
Gegenüber unserer Zeitung weist der Konstanzer CDU-Parlamentarier Andreas Jung diese Einwände zurück. „Man kann klare Kriterien formulieren.“ Er weist zudem darauf hin, dass zahlreiche Mineralbrunnen oder lokale Brauereien ihr Wasser Brunnen entnehmen würden, die nicht in einem Trinkwasserschutzgebiet liegen und vom Fracking betroffen sein könnten. Eindringlich appelliert Jung an den Wirtschaftsminister, die Bedenken aufzugreifen. „Das ist notwendig, um die Akzeptanz bei den Menschen für das Fracking zu erhalten.“ Es seien „große Ängste im Raum“.
Transparenz, falls es zu Projekten kommt
Müller, Jung und Riebsamen fordern, dass im Fracking-Gesetz in allen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben wird, nicht nur bei größeren Vorhaben. In diesem Verfahren müssten alle Auswirkungen und Gefahren ermittelt und öffentlich gemacht werden. Zudem wollen die drei Abgeordneten die vorgesehene Beteiligung der Landratsämter stärken. Ohne eine Erlaubnis der dort angesiedelten Wasserbehörden soll keine Genehmigung erteilt werden. „Transparenz ist das A und O“, sagt Jung.